Politik-Abstinenz

Die Bauern sind da anders: Geht es um Landwirtschaftspolitik, werden die entsprechenden Themen in den bäuerlichen Gremien und Medien oft intensiv begleitet. Geht es jedoch um Medienpolitik, ist in den betroffenen Branchen kein solches Engagement auszumachen. Und es geht um Medienpolitik: Da ist zum einen die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), zum andern haben National- und Ständerat die Motion «Sicherung der staatsund demokratiepolitischen Funktionen der Medien» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates gutgeheissen und damit beim Bundesrat «eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regionalmedienpolitischer und gesamtmedienpolitischer Optik» mitsamt «Förderkonzepten» bestellt. Aber auch ohne konkrete Vorlagen ist längst klar, dass der Druck der Digitalisierung der Medien nach neuen Rahmenbedingungen verlangt, für die letztendlich die Politik zuständig ist. Doch eine medienpolitische Debatte, zumal eine, die grundlegende Reformen anstrebt, ist nicht auszumachen. Das zeigt auch die Umfrage, die die Werbewoche vor den Sommerferien zu diesem Thema lancierte. Der Rücklauf war trotz wiederholtem Aufruf nur etwa halb so gross, als es bei anderen Themen der Fall war. Und die darin zur Diskussion gestellten Thesen wurden selbst in diesem kleinen Sample deutlich kontrovers beurteilt – mit einer Ausnahme: Die These, es sei «im vitalen Interesse der Medienbranche eine neue Medienpolitik zu fördern und aktiv mitzugestalten », fand allgemeine Zustimmung.

Passive Branchenverbände

Doch es irrt, wer meint, die Branchenverbände seien bei diesem Thema aktiv: Die angefragten Geschäftsführer von Schweizer Medien, bsw leading swiss agencies und der Interessengemeinschaft Elektronische Medien (IGEM) betonten alle, dass ihre Organisationen im Bereich der Medienpolitik bewusst nicht aktiv sind. Peter Leutenegger, Geschäftsführer von bsw leading swiss agencies, macht deutlich, man betrachte es nicht als eigene Aufgabe, die Medienlandschaft aktiv zu gestalten oder zu verändern, und setzte sich einzig für Medienvielfalt ein, damit die Bedürfnisse einer breiten Öffentlichkeit nach Information, Bildung und Unterhaltung berücksichtigt werden können. Die Ansprüche an die Politik bringt er so auf den Punkt: «Was legal verkauft werden darf, soll auch beworben werden können.» Und IGEMGeschäftsführer Ueli Custer verweist darauf, dass allein schon die breite Herkunft der IGEM-Mitglieder einen gemeinsamen politischen Positionsbezug verunmögliche. (In einer vergleichbaren Ausgangslage sind auch andere Branchenorganisationen, so etwa der Dachverband Schweizer Werbung.) Derweil berichtet Urs F. Meyer, Geschäftsführer des Verlegerverbandes Schweizer Medien, das Präsidium habe beschlossen, es sei «im jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt, eine grosse Debatte über Medienpolitik zu führen». Anlässlich der Retraite im letzten Jahr sei ein medienpolitisches Manifest verabschiedet worden, das jetzt wieder überarbeitet werde, denn es gebe «gewisse Einzelaspekte», die korrigiert werden müssten. So kündigt er im Hinblick auf den kommenden Medienkongress verschiedene Positionsbezüge zu aktuellen medienpolitischen Punkten an. Er erwähnt den Kampf darum, dass die Wettbewerbsverzerrung durch die gebührenfinanzierte SRG nicht grösser werde, die Förderung von Bezahlmodellen im Online- Bereich etwa mittels eines Leistungsschutzrechtes oder die Vertriebsförderung mit der Post, wo es um die Tages- und Frühzustellung geht. Auch an einer Medienlobby fehlte es im neuen Parlament nicht: Wie die Werbewoche anfangs dieses Jahres aufzeigte, sind von den 246 neugewählten Bundesparlamentariern mindestens 38 Nationalräte und 8 Ständeräte beruflich oder anderweitig im Medien- und Kommunikationsbereich tätig. Und es mangelt keineswegs an Organisationen mit mindestens teilweiser medienpolitischer Ausrichtung. Schon lange gibt es etwa die «Vereinigung für kritische Mediennutzung Arbus», vor vier Jahren entstand die rechtsbürgerliche «Aktion Medienfreiheit», bald gefolgt von der «Gesellschaft für Medienkritik Schweiz» und dem «Verein Medienkritik Schweiz», und der rührige Zürcher Professor Kurt Imhof betreibt ein «Medien-Observatorium». Alle machen ein bisschen etwas, doch es fehlt ein Gravitationszentrum, das die verschiedenen Kräfte anzieht und ihre Anstrengungen so bündelt, dass durchschlagende Konzepte entstehen, die in die Zukunft weisen können. Da bietet die oben erwähnte Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates eine Chance. Anstatt dass das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zusammen mit der von ihm weithin ausgehaltenen Forschergilde einen weiteren Papierberg produziert, könnten Praktiker der Politik den Weg weisen.

Der Politik den Weg vorspuren

Das gab es schon einmal: Als in den 1970er-Jahren das Kabelfernsehen aufkam, Satelliten für die Programmverbreitung eingesetzt wurden und der Ruf nach privaten Radiostationen unüberhörbar wurde, stand die Medienlandschaft vor Veränderungen, die in ihren Dimensionen mit den heutigen vergleichbar waren. Lösungen für neue Rahmenbedingungen waren nötig, konnten jedoch auf Grund unterschiedlicher politischer und ideologischer Positionen im Parlament nicht gefunden werden. Also wurde im August 1978 eine Expertenkommission eingesetzt, die bis 1981 einen allfälligen Medienartikel mit Ausführungsbestimmungen vorlegen sollte. Der Schlussbericht war 700 Seiten stark, stellte allerdings zu vielen Punkten Mehrheits- und Minderheitsauffassungen dar. Der Wert der Übung lag anderswo: Weil in den Kommissionssitzungen Exponenten direkt aufeinander trafen, konnten sie sprechen, zuhören und verstehen, was zuvor, als Positionen einzig aus der Distanz verteidigt wurden, nicht möglich war. So schritt im Hintergrund die Meinungsbildung bei den verschiedenen Akteuren und ihren Organisationen und Unternehmen voran. Und im Herbst 1981 fand der Entwurf für eine Rundfunkversuchsordnung eine breite Zustimmung. Sie brachte eine vorsichtige Öffnung des SRG-Monopols und ebnete den zahlreichen heute bekannten privaten Radio- und Fernsehstationen den Weg. Heute ist die medienpolitische Herausforderung grösser, denn mit der Digitalisierung wachsen die Medien zusammen. «Konvergenz» heisst das Stichwort sowohl bei der SRG wie bei den Verlagen, die Redaktionen verschiedener Mediengattungen zusammenführen. Auch eine Medienpolitik, die den dynamischen Entwicklungen rund um die Digitalisierung gerecht werden und vor allem eine vitale Medienbranche in der Schweiz ermöglichen will, wird konvergent sein müssen. Dabei werden gründlich neue Konzepte jenseits der heutigen Strukturen gefragt sein.

Christoph J. Walther