Medienrechtstagung 2015

Die diesjährige Medienrechtstagung in der Brasserie Lipp fand unter dem Motto «vom Auftrag des Beobachtens der Beobachter» statt. Denn die Medien sind nicht nur Beobachter, sie müssen sich selbstverständlich auch an medienethische und gesetzliche Vorgaben halten. «Welches sind also die Vorgaben, wenn es etwa um die Publikation heikler journalistischer Inhalte geht?», so die zentrale Frage an der Medienrechtstagung 2015. Denn die Vorgaben sind nicht nur sehr komplex, oftmals eine Frage der Auslegung und zudem auch noch schwer vergleichbar. Sie werden auch noch durch divergente Interessen von Privatpersonen, Politik und Juristen beeinflusst. Der gesamte Diskurs lässt sich, so eine der Schlussfolgerungen der Tagung, vereinfacht konzentrieren auf die Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Interesse zur Wahrung des entsprechenden Geheimnisses. Gleichzeitig wurde in diesem Zusammenhang klar, dass in einem immer dynamischeren Umfeld Sorgfalt höchste Priorität hat. Im Falle medialer Verbreitung verdeckter Tonund Bildaufnahmen zeigen neuere Urteile, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg grossen Wert auf die Rolle der Medien als «Wachhunde der Gesellschaft» legt, während das Schweizerische Bundesgericht der Aufdeckung von Missständen mit unkonventionellen journalistischen Mitteln eher skeptisch gegenübersteht. Die Rechtsanwälte Rudolf Mayr von Baldegg und Christoph Born zeigten dies anhand zweier Beispiele: einerseits die inzwischen berühmt gewordene «Kassensturz»-Sendung, in der im Jahr 2003 die umstrittenen Verkaufspraktiken von Versicherungsbrokern mit versteckter Kamera gefilmt und ausgestrahlt wurden, andererseits der Verstoss eines Journalisten im Jahr 1997 gegen Artikel 293 des Strafgesetzbuches. Ursina Wey schloss den Themenkomplex ab mit einer ausführlichen Beschreibung zweier Beschwerdefälle, welche dem Presserat eingereicht wurden, sowie dem Thema Gerichtsberichterstattung, welches der Presserat von sich aus aufgegriffen hat.

Im Brennpunkt der diesjährigen Medienrechtstagung standen weiterführend der aktuelle Stand des Aufsichtsverfahrens des Verbands Schweizer Medien gegen die Post, eine Einführung in die Funktionen von HbbTV sowie ein Referat von Hanspeter Kellermüller, Leiter Generalsekretariat NZZ Mediengruppe, zum Thema Big Data. Abschliessend führte Rechtsanwalt Markus Prazeller die rechtlichen Fallstricke bei der Integration von sozialen Medien in Newsplattformen auf.

Aus medienethischer Sicht

Ursina Wey hat mit der Werbewoche über Medienethik und die Arbeit des Presserates gesprochen: Warum gerade im digitalen Bereich immer noch sehr wenige Beschwerdefälle eingehen, obwohl doch gerade die schnelllebige Online-Tätigkeit einer viel höheren Fehlerquote unterliegt, lässt sich gemäss Wey nur vermuten. Sie liege allenfalls in einer veränderten Einstellung der User gegenüber Onlinemedien.

WW: Sie haben an der Medienrechtstagung drei Fälle vorgestellt, die den Presserat beschäftigt haben. Wie sehr beschäftigen die einzelnen Fälle jeweils das Präsidium?
Ursina Wey: Es gibt Fälle, über die sich das Präsidium schnell einig ist, weil sie klar erscheinen. Doch grundsätzlich wirft jeder Fall neue Fragen auf. Dabei greift der Presserat auf die bisherige Praxis, also auf bisherige Stellungnahmen, zurück. Aber jeder Entscheid ist wieder von Neuem ein Ringen mit der Frage: Was ist unter medienethischen Gesichtspunkten noch zulässig, was nicht. In den Kammern findet jeweils ein reger Austausch über die aktuellen Fälle statt, wobei auch sehr kontrovers diskutiert wird. Manchmal, selten zwar, wird über einzelne Punkte abgestimmt, wenn sich zwei Fraktionen gegenüberstehen und sich einfach keine Einigung finden lässt. In der Regel wird jedoch so lange diskutiert, bis ein gemeinsamer Nenner da ist.

Welche Richtlinien spielen in der Entscheidungsfindung die Hauptrolle?
Grundlage der Stellungnahmen des Presserates bildet die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten», auch Journalistenkodex genannt. Jeder Fall wird zuerst im Präsidium diskutiert. Ist eine Beschwerde beispielsweise offensichtlich unbegründet oder stimmt sie grosso modo mit vom Presserat bereits früher behandelten. Fällen überein oder erscheint sie von untergeordneter Bedeutung, entscheidet das Präsidium. Kontroverse Fälle und solche, die neue Fragen aufwerfen, werden an eine Kammer überwiesen. Auch die Kammern stützen sich auf die Praxis des Presserates, auf die Entscheide in ähnlich gelagerten Fällen. Vergleichbare Fälle werden herangezogen, um die Praxis weiterzuführen oder aber um festzustellen, dass in diesem Fall gerade diametral anders zu entscheiden ist. Entsprechend verweisen auch die Stellungnahmen des Presserates immer wieder auch auf die bisherige Praxis. Prinzipien aus vergangenen Fällen können also auf aktuelle Fälle angewendet werden.

Die Stellungnahme des Presserates ist in seiner Auswirkung sehr begrenzt, da er keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Man spricht vom «zahnlosen Tiger». Wie sehen Sie das?
Der Presserat bietet ein sehr differenziertes Abwägen von medienethischen Fragen, er ist ein Reflexionsorgan, welches sich die Zeit nimmt, jeden einzelnen Fall detailliert zu diskutieren. Überzeugen kann der Presserat nur, wenn er Entscheide fällt, die tragfähig sind. Es ist die Qualität seiner Entscheide, welche ihn glaubwürdig macht. Das Bild des Tigers liegt in diesem Zusammenhang deshalb etwas schief. Natürlich hat der Presserat keine Sanktionsmöglichkeiten, das ist so gewollt. Sein Diskurs sollte zur Kenntnis genommen werden.

Kommen durch die digitalen Veränderungen neue Fälle, neue Schwierigkeiten auf den Presserat zu?
Interessanterweise hat der Presserat im Bereich rein digitaler Medien noch gar nicht so viele Beschwerden erhalten. Regelmässig gehen bei ihm aber Beschwerden im Zusammenhang mit Online-Kommentaren ein. Oft richten sich Beschwerden gleichzeitig gegen einen Printartikel und gegen dessen online publizierte Version. Hier gelten selbstverständlich die gleichen Kriterien wie bei nur auf Papier publizierten Beiträgen. Momentan liegen dem Presserat einige Fälle vor, die Onlinemedien betreffen, sie sind aber wie erwähnt selten.

Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Das ist ein interessantes Phänomen, ich kann da nur spekulieren. Ich frage mich, ob der Nutzer an die Onlinemedien grundsätzlich einen anderen Massstab ansetzt. Der Grund hierfür wäre etwa in der Schnelllebigkeit zu sehen. Innerhalb des Presserates ist das natürlich ein wichtiges Thema – gerade auch die Frage, wie sich mit der digitalen Mediennutzung) etwa das Berufsbild von Journalistinnen und Journalisten sowie der Redaktionsalltag verändert. Der Presserat hat früh angefangen, Themen in diesem Bereich aufzugreifen. Im Jahr 2000 hat er beispielsweise eine Stellungnahme zum Thema journalistische Ethik im Internet veröffentlicht, im Jahr 2010 das Thema Internet und Privatsphäre aufgegriffen und somit versucht, für Fragen, die sich in der digitalen Welt stellen, Richtlinien aufzustellen.

Interview: Ursina Maurer