Kunden werben Kunden – illegal?
Das Marketingkonzept ist simpel und clever zugleich: Kunden werben Kunden. Bestehende Kunden sind mit einem Produkt zufrieden und nennen darum dem Anbieter Name und Anschrift eines Bekannten. Dieser wird dann vom Anbieter ebenfalls angeschrieben.
Erfolgt jedoch die Anschrift per E-Mail, ist das Konzept nicht mehr clever, sondern illegal, denn bei solchen E-Mails handelt es sich um Spam nach Art. 3 Abs. 1 lit. o des Lauterkeitsgesetzes. Vor Kurzem erhielt ich von einem traditionellen Schweizer Textilunternehmen per E-Mail eine Werbung. Dabei hat es mich wieder einmal interessiert, woher das Textilunternehmen meine EMail- Adresse hatte. Als ich das Unternehmen kontaktierte, hat mir der Patron spontan gesagt, ein Bekannter hätte wohl meine E-Mail-Adresse bei einer Kunden-werben-Kunden-Kampagne dem Unternehmen überlassen. Verblüfft war der Patron, als ich ihm sagte, dass solche E-Mails per se illegal sind. Wieso denn?
Eigentlich ganz einfach. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. o des Lauterkeitsgesetzes (UWG) dürfen kommerzielle E-Mails nur dann versandt werden, wenn die Adressaten explizit ihre Zustimmung zu kommerziellen E-Mails des entsprechenden Unternehmens gegeben haben (so genanntes Opt-in- Prinzip) oder – als Ausnahme – wenn sie bestehende Kunden des Unternehmens sind. Beides ist bei E-Mails, die über eine Kunden-werben-Kunden- Kampagne generiert werden, naturgemäss nicht gegeben. Damit ist der Versand solcher EMails gemäss Art. 23 des Lauterkeitsgesetzes strafbar. Das Gleiche gilt auch für E-Mails, die in die Europäische Union versandt werden. Eine kurze Internet-Recherche mit dem Stichwort «Kunden werben Kunden» zeigt, dass das traditionelle Schweizer Textilunternehmen mit seiner illegalen Praxis nicht alleine, ja sogar in «guter Gesellschaft» ist. Mit dem Konzept «Kunden werben Kunden» generieren auch bekannte Schweizer Unternehmen aus den verschiedensten Branchen E-Mail-Adressen.
Was ist zu tun? Das Feld «E-Mail» im entsprechenden Formular ist umgehend zu löschen. Und, falls auch nach einer Telefonnummer gefragt wird, ist zu prüfen, ob diese im Telefonbuch (www. local.ch) mit einem Stern (*) versehen ist. Für einen solchen Abgleich gibt es entsprechende Datenbanken. Denn nach Art. 3 Abs. 1 lit. u Lauterkeitsgesetz handelt ebenfalls unlauter und macht sich damit nach Art. 23 Lauterkeitsgesetz auch strafbar, wer «den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen». Was hingegen nach Art. 3 Abs. 1 lit. o Lauterkeitsgesetz zulässig sein dürfte, ist die Möglichkeit, dass bestehende Kunden, aber auch einfach Besucher einer Homepage Informationen über den entsprechenden Anbieter direkt per E-Mail an Bekannte weiterleiten können. Jedoch darf bei einem solchen Tool die vom Kunden verwendete E-Mail-Adresse nicht registriert werden. Dies auch nach den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der Zweckgebundenheit.
«Kunden werben Kunden» ist also ein simples und cleveres Marketingkonzept – wenn man die Leitplanken des Lauterkeitsgesetzes beachtet, ist es auch ganz legal.
Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Grüter Schneider & Partner AG, Zürich/Luzern, ist Dozent für Kommunikationsrecht an der Hochschule Luzern und Co- Herausgeber des Buches Kommunikationsrecht. ch. Er nimmt einmal im Monat in der Werbewoche zu praktischen rechtlichen Fragen in der Werbung Stellung. Fragen können dem Werbewoche-Rechtsexperten an [email protected] gestellt werden.
