Freiheit steht nicht zur Debatte

Kolumne Die Ermordung von Anna Politkowskaja zwingt die Schweizer Medien zum Nachdenken über die Pressefreiheit.Vor wenigen Jahren begegnete ich Anna Politkowskaja. Im Rahmen einer Veranstaltung in Bern berichtete sie über ihre Arbeit, die unvorstellbaren Lebensbedingungen in Tschetschenien und über die permanente Angst um die eigene Unversehrtheit. Ein älterer Herr wagte es damals, der für ihn jungen Frau paternalistisch zu erklären, dass ihr kein Unheil drohe, wenn sie professionell arbeite. Was es bedeutet, für den Journalismus sein Leben zu riskieren, überstieg schlicht seine Vorstellungskraft. Doch Anna Politkowskaja ist kein Einzelfall. Seit Anfang Jahr wurden weltweit 89 Medienschaffende getötet. In der Schweiz können sich wenige vorstellen, durch journalistische Arbeit ihr Leben zu riskieren. Das Land lebt zum Glück seit langem in Frieden und pflegt eine kulturelle Vielfalt auf engstem Raum. Das ausgeprägte demokratische Bewusstsein, das kollegiale Regierungssystem und ein reiches Medienangebot setzen dem Aufkeimen von Gesinnungsterror Grenzen. Dies ist eine Errungenschaft, die man schätzen und pflegen muss.
Vor allem darf das Prinzip der Pressefreiheit nicht als selbstverständlich gelten. Diese Freiheit steht zwar grundsätzlich nicht zur Diskussion, sie muss aber immer im Zentrum der Diskussion um die Funktion und Leistung von Medien stehen. Die Schere im Kopf ist überall präsent, sei es aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vom Versiegen der Informationsquellen oder schlicht davor, sich unbeliebt zu machen.
Für die Auseinandersetzung mit der Pressefreiheit sorgt unter anderem die Organisation Reporter ohne Grenzen. Jüngst hat sie wiederum die Rangliste der Pressefreiheit publiziert. An der Spitze stehen Finnland, Island, Irland und
die Niederlande. Die Schweiz ist um sieben Ränge auf den Platz
acht zurückgefallen. Als Grund dafür wird die juristische Verfolgung von Medien nach Paragraph 293 des Strafgesetzbuches angegeben, der die «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» unter Strafe stellt.
Auch Deutschland wurde zurückgestuft, vom 18. auf den 23. Platz. Anlass dazu gaben die illegale Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Redaktions- und Hausdurchsuchungen bei Cicero, die inzwischen eingestellten Verfahren gegen zwei Journalisten wegen «Beihilfe zum Geheimnisverrat», Morddrohungen gegen einen Karikaturisten und der erschwerte Zugang zu Daten.
Die USA büssen weiterhin Plätze ein: 2002 rangierten sie noch auf Position 17, 2006 nur noch auf Position 53. Der Regierung Bush erscheine jeder Journalist verdächtig, der ihren «Anti-Terror-Krieg» kritisch hinterfrage, begründen die Reporter ohne Grenzen diese Entwicklung.
Interessant ist ein Blick in den Fragenkatalog für die Rangliste. Die Untersuchung konzentriert sich nicht nur auf staatliche Einschränkungen. Analysiert werden auch wirtschaftliche oder private Angriffe auf die Pressefreiheit. Dazu gehören subtile Mechanismen wie der restriktive Zugang zu Informationen, die Bevorzugung von Medien mit einer bestimmten redaktionellen Linie, Tabuisierung von Themen, Werbeboykotte oder relevante Einschränkungen der Informationsvielfalt durch Medienkonzentration.
Diese mehr oder weniger subtil angewandten Formen der Instrumentalisierung von Medien gibt es auch in der Schweiz. In der Verantwortung für die Medienfreiheit stehen deshalb alle Beteiligten: Die Medienbesitzer, indem sie Raum schaffen für breite Information und umfassende Meinungsbildung, die werbetreibende Wirtschaft und die PR-Verantwortlichen, indem sie kontroverse Debatten für die Stärkung der Glaubwürdigkeit schätzen, die Journalistinnen und Journalisten, indem sie mit Zivilcourage brisante Themen aufgreifen und sich ebenfalls der kritischen Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit stellen, sowie das Publikum, das journalistische Produkte für die Horizonterweiterung und differenzierte Meinungsbildung nutzt.
Josefa Haas ist Leiterin des Medieninstituts.