Fast ein Fichenskandal

Oliver Classen über das illiberale Journalismusverständnis von Carlo Schmid.

Oliver Classen über das illiberale Journalismusverständnis von Carlo Schmid.Um den medienethischen Hauptaffront der jüngsten RTVG-Beratungen im Ständerat ist es eigentümlich still geblieben. Kein Wunder bei all dem Gebührengezeter und Lobbyistengeschrei, könnte man denken. Trotzdem erstaunlich, meinen wir – nicht zuletzt angesichts des Antragstellers auf Korrektur von Artikel 94bis.Verlangt wurde darin nichts Geringeres als die Erstellung eines Zentralregisters für Radio- und TV-Schaffende, in dem deren «Interessenbindungen» wie auch jene ihrer Lebenspartner gespeichert werden sollten. Urheber dieses nur knapp gescheiterten staatlichen Einbruchsversuchs in die journalistische Intimsphäre war kein linker oder rechter Hardliner, sondern der sonst als liberal geltende CVP-Mann Carlo Schmid.
Schlimm genug, dass einer der dienstältesten Schweizer Volksvertreter noch immer ans kindliche Ideal eines Journalismus glaubt, der Politik abbilden kann, ohne sie dadurch zwangsläufig auch zu beeinflussen. Nachgerade grotesk aber ist Schmids Gegenrecht-Argument. «Wer nicht müde wird, von uns Offenlegung zu verlangen, sollte hier nicht über Fichierung klagen», sagte der Appenzeller in Bern. Und unterschlug geflissentlich, dass viele unserer Milizparlamentarier von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten sind. Über unsere Journaille kann man allerlei behaupten, doch das gewiss nicht.
Peinlich ist die Episode auch für den Dachverband der Schweizer Werbung (SW), den Schmid seit 1998 präsidiert. Denn in dieser Eigenschaft – Stichwort Werbeverbote – wettert er gegen Eingriffe in die Marktfreiheiten kommerzieller Kommunikatoren. Geht es jedoch um deren publizistische Brüder und Schwestern, scheint ein tief verankerter, etatistischer Reflex zu greifen.
Bleibt zu hoffen, dass die Janusköpfigkeit seines Cheflobbyisten letztlich nicht dem SW schadet. Denn dessen Grundressourcen sind Glaubwürdigkeit und argumentative Konsistenz – auch und gerade in den anstehenden Kämpfen ums freie Werbewort.
> Oliver Classen, Redaktor

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