Deutschland: Besserer Schutz vor Telefon-Werbung

 In Deutschland sollen Konsumenten besser vor unerwünschten Werbeanrufen und Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden. Die Regierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet, wie die SDA meldete. Danach sollen Werbeanrufe nur noch zulässig sein, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Verstösse können mit einer Busse von bis zu 50’000 Euro bestraft werden.Zudem dürfen Telefonbewerber ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, andernfalls droht eine Geldstrafe von 10’000 Euro. Ebenfalls verbessert werden die Widerrufsrechte bei im Internet eingegangenen Verträgen. Auch bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie bei Wett- und Lottodiensten gibt es künftig ein Widerrufsrecht.
Ausserdem will die Regierung für mehr Preistransparenz bei 0180-Nummern im Mobilfunk sorgen. Viele Unternehmen und Behörden nutzen eine solche kostenpflichtige Nummer für Kundenkontakte. Feste Preise gelten dabei bis anhin nur für Anrufe aus Festnetzen. Die Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen sind hingegen häufig hoch und für die Konsumenten nur schwer erkennbar. Künftig müssen auch die Preise für Anrufe vom Handy aus angegeben werden.
Ob das Gesetz in dieser Fassung umgesetzt wird, ist ungewiss. Den deutschen Bundesländern gehen die Massnahmen nicht weit genug. Bundestag und Bundesrat beraten voraussichtlich im Herbst über die Gesetzesänderung.