Der Zahnstein der Weisen
Pharma Das Bundesgericht bestätigt die bisherige Rechtsprechung im Denner-Colgate/ Dentagard-Entscheid.
Pharma Das Bundesgericht bestätigt die bisherige Rechtsprechung im Denner-Colgate/Dentagard-Entscheid.Der Discounter Denner verkauft in der Schweiz die Zahnpaste Colgate Dentagard mit Naturkräutern. Da Denner die Zahnpaste nicht über die Niederlassung von Colgate in der Schweiz bezieht, sondern als Parallelimport direkt aus Deutschland, trägt die Tube nicht die für die Schweiz angepasste Beschriftung, sondern die Version für Deutschland. Auf der Tube findet sich insbesondere der Hinweis «zahnmedizinisch vorbeugend», ergänzt durch das Symbol der Heilkunde, die Äsculap-Natter. Sieg gegen kantonales Labor ZürichDas kantonale Labor Zürich wollte Denner den Verkauf der Zahnpaste mit dem genannten Hinweis und der erwähnten Abbildung verbieten. Eine entsprechende Verfügung sowie ein gleichlautendes Urteil der Gesundheitsdirektion und des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zog Denner bis vor Bundesgericht, mit Erfolg.
«Cassis-de-Dijon-Prinzip» nicht bestätigtMit seinem Gang vors höchste Gericht der Schweiz wollte Denner eigentlich das innerhalb der EU geltende so genannte «Cassis-de-Dijon-Prinzip» auch im Verhältnis Schweiz-EU durchsetzen. Das Prinzip besagt unter anderem, dass Produkte, die gemäss den Vorschriften des Herkunftslandes deklariert werden, ohne weiteres im Zielland zugelassen werden. Die Umdeklaration von Produkten für den Schweizer Markt stellt eines der grössten Handelshemmnisse dar und führt zu einer Verteuerung von importierten Waren.
Das Bundesgericht hat nun aber im konkreten Fall Denner-Colgate/Dentagard festgestellt, dass die Beschriftung der Zahnpaste auch den Vorschriften des schweizerischen Rechts entspricht, und darum die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» zwischen der Schweiz und der EU nicht beurteilt und damit auch nicht bestätigt.
Werbung mit «Heilwirkung»Gemäss Art. 31 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, SR 817.02,
) sind im Zusammenhang mit Gebrauchsgegenständen (u. a. Kosmetika) Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung (z. B. medizinische oder therapeutische Eigenschaften, desinfizierende oder entzündungshemmende Wirkungen, ärztliche Empfehlungen) verboten. Jedoch sind bei Zahn- und Mundpflegemitteln Hinweise auf «kariesverhütende Eigenschaften» erlaubt.Was ist erlaubt, was verboten?Das Bundesgericht hat sich zur Werbung mit «Heilwirkungen» von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (u. a. Kosmetika) wiederholt geäussert und diese Aussagen im Entscheid Denner-Colgate/Dentagard nun bestätigt. Aus dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung geht hervor, dass der Gebrauch von Hinweisen verboten ist, die sich auf eine vorbeugende oder heilende Wirkung bezüglich einer menschlichen Krankheit beziehen. Dabei wird der Begriff der Krankheit bei Anpreisungen und im Zusammenhang mit Werbebotschaften nicht allzu einschränkend ausgelegt. Unter Krankheit sind gesundheitliche Störungen zu verstehen, die über einen Zustand bloss eingeschränkten Wohlbefindens hinausgehen. Durch die erwähnten Vorschriften wird gesundheitsbezogene Werbung, soweit sie auf vertretbaren Tatsachen beruhen und zu keiner Täuschung des Publikums Anlass gibt, hingegen nicht untersagt.
Somit darf in der Werbung z. B. darauf hingewiesen werden, dass ein regelmässiger Milchkonsum gut für die Gesundheit sei, weil dem Körper dadurch natürlicherweise Kalzium zugeführt werde, was für den Knochenbau vorteilhaft erscheine. Dagegen ist der Hinweis unzulässig, dass das Kalzium in der Milch «mithelfe, der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der so genannten Osteoporose».
Als mit der LGV nicht vereinbar und damit unzulässig hat das Bundesgericht insbesondere folgende Werbeaussagen beurteilt: «Erzfeind des Erkältungsvirus», «Schlank-Crème», «Gewebestraff-Balsam», «Cellulite-Systembehandlung», «regt die Mikrozirkulation an», «unterstützt den Fettabbau sowie die Entwässerung und Straffung des Bindegewebes», «Clinique Water Therapy» bezüglich der Verwendung des Begriffs «Therapy», «bei juckender, zu Allergien neigender Haut», «zur Pflege bei Neurodermitis, Psoriasis, Diabetes, Schuppenflechte». Grenzfälle sind die Hinweise «wohltuend bei Erkältungsgefahr» und «wohltuend bei Muskelkater».
Entscheid im Fall Denner-Colgate/DentagardDas Bundesgericht erachtet im Fall Denner-Colgate/Dentagard den Hinweis «zahnmedizinisch vorbeugend» als mit der in Art. 31 LGV erwähnten Ausnahme für Zahn- und Mundpflegemittel vereinbar. Gemäss dieser Bestimmung sind Hinweise auf «kariesverhütende Eigenschaften» erlaubt. Der Hinweis «zahnmedizinisch vorbeugend» gehe zwar etwas weiter. Es bestehe jedoch ein grosses öffentliches Interesse für Zahnprophylaxe. Zudem sei es eine grosszügige Anwendung im Sinne der vor kurzem erfolgten Revision der LGV, die sich im Übrigen an die entsprechenden EU-Bestimmungen anlehne.
Schliesslich sieht das Bundesgericht im Fall Denner-Colgate/ Dentagard die Konsumenten auch durch die Abbildung der Äsculap-Natter nicht getäuscht. Die Abbildung habe einen Bezug zur Heilkunde, wie sie im vorliegenden Fall nicht beanstandet werde. Zudem sei der Abbildung mit Blick auf ihre Platzierung neben den übrigen Hinweisen und ihre Ausmasse keine eigenständige weitere (unerlaubte) Bedeutung zuzumessen.
Ueli Grüter
Ueli Grüter, LL.M., ist Rechtsanwalt in Zürich und Luzern (
und Dozent für Kommunikationsrecht an der Fachhochschule Zentralschweiz ().Bundesgerichtsentscheid 2A.213/2006 vom 19.10.2006, zu finden unter
, Rubrik «weitere Urteile ab 2000»)
Weitere Informationen zum Thema unter
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«Cassis-de-Dijon-Prinzip» nicht bestätigtMit seinem Gang vors höchste Gericht der Schweiz wollte Denner eigentlich das innerhalb der EU geltende so genannte «Cassis-de-Dijon-Prinzip» auch im Verhältnis Schweiz-EU durchsetzen. Das Prinzip besagt unter anderem, dass Produkte, die gemäss den Vorschriften des Herkunftslandes deklariert werden, ohne weiteres im Zielland zugelassen werden. Die Umdeklaration von Produkten für den Schweizer Markt stellt eines der grössten Handelshemmnisse dar und führt zu einer Verteuerung von importierten Waren.
Das Bundesgericht hat nun aber im konkreten Fall Denner-Colgate/Dentagard festgestellt, dass die Beschriftung der Zahnpaste auch den Vorschriften des schweizerischen Rechts entspricht, und darum die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» zwischen der Schweiz und der EU nicht beurteilt und damit auch nicht bestätigt.
Werbung mit «Heilwirkung»Gemäss Art. 31 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, SR 817.02,
) sind im Zusammenhang mit Gebrauchsgegenständen (u. a. Kosmetika) Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung (z. B. medizinische oder therapeutische Eigenschaften, desinfizierende oder entzündungshemmende Wirkungen, ärztliche Empfehlungen) verboten. Jedoch sind bei Zahn- und Mundpflegemitteln Hinweise auf «kariesverhütende Eigenschaften» erlaubt.Was ist erlaubt, was verboten?Das Bundesgericht hat sich zur Werbung mit «Heilwirkungen» von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (u. a. Kosmetika) wiederholt geäussert und diese Aussagen im Entscheid Denner-Colgate/Dentagard nun bestätigt. Aus dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung geht hervor, dass der Gebrauch von Hinweisen verboten ist, die sich auf eine vorbeugende oder heilende Wirkung bezüglich einer menschlichen Krankheit beziehen. Dabei wird der Begriff der Krankheit bei Anpreisungen und im Zusammenhang mit Werbebotschaften nicht allzu einschränkend ausgelegt. Unter Krankheit sind gesundheitliche Störungen zu verstehen, die über einen Zustand bloss eingeschränkten Wohlbefindens hinausgehen. Durch die erwähnten Vorschriften wird gesundheitsbezogene Werbung, soweit sie auf vertretbaren Tatsachen beruhen und zu keiner Täuschung des Publikums Anlass gibt, hingegen nicht untersagt.
Somit darf in der Werbung z. B. darauf hingewiesen werden, dass ein regelmässiger Milchkonsum gut für die Gesundheit sei, weil dem Körper dadurch natürlicherweise Kalzium zugeführt werde, was für den Knochenbau vorteilhaft erscheine. Dagegen ist der Hinweis unzulässig, dass das Kalzium in der Milch «mithelfe, der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der so genannten Osteoporose».
Als mit der LGV nicht vereinbar und damit unzulässig hat das Bundesgericht insbesondere folgende Werbeaussagen beurteilt: «Erzfeind des Erkältungsvirus», «Schlank-Crème», «Gewebestraff-Balsam», «Cellulite-Systembehandlung», «regt die Mikrozirkulation an», «unterstützt den Fettabbau sowie die Entwässerung und Straffung des Bindegewebes», «Clinique Water Therapy» bezüglich der Verwendung des Begriffs «Therapy», «bei juckender, zu Allergien neigender Haut», «zur Pflege bei Neurodermitis, Psoriasis, Diabetes, Schuppenflechte». Grenzfälle sind die Hinweise «wohltuend bei Erkältungsgefahr» und «wohltuend bei Muskelkater».
Entscheid im Fall Denner-Colgate/DentagardDas Bundesgericht erachtet im Fall Denner-Colgate/Dentagard den Hinweis «zahnmedizinisch vorbeugend» als mit der in Art. 31 LGV erwähnten Ausnahme für Zahn- und Mundpflegemittel vereinbar. Gemäss dieser Bestimmung sind Hinweise auf «kariesverhütende Eigenschaften» erlaubt. Der Hinweis «zahnmedizinisch vorbeugend» gehe zwar etwas weiter. Es bestehe jedoch ein grosses öffentliches Interesse für Zahnprophylaxe. Zudem sei es eine grosszügige Anwendung im Sinne der vor kurzem erfolgten Revision der LGV, die sich im Übrigen an die entsprechenden EU-Bestimmungen anlehne.
Schliesslich sieht das Bundesgericht im Fall Denner-Colgate/ Dentagard die Konsumenten auch durch die Abbildung der Äsculap-Natter nicht getäuscht. Die Abbildung habe einen Bezug zur Heilkunde, wie sie im vorliegenden Fall nicht beanstandet werde. Zudem sei der Abbildung mit Blick auf ihre Platzierung neben den übrigen Hinweisen und ihre Ausmasse keine eigenständige weitere (unerlaubte) Bedeutung zuzumessen.
Ueli Grüter
Ueli Grüter, LL.M., ist Rechtsanwalt in Zürich und Luzern (
und Dozent für Kommunikationsrecht an der Fachhochschule Zentralschweiz ().Bundesgerichtsentscheid 2A.213/2006 vom 19.10.2006, zu finden unter
, Rubrik «weitere Urteile ab 2000»)
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