Aufforderung zum Tanz
Gastkommentar Mit der Aufweichung der Fronten habe das Stiftungsmodell des Verlegerverbands seinen ersten Zweck bereits erreicht, meint Daniel Kaczynski.
Gastkommentar Mit der Aufweichung der Fronten habe das Stiftungsmodell des Verlegerverbands seinen ersten Zweck bereits erreicht, meint Daniel Kaczynski.
Schweizer Medienpolitik trägt heute mehr denn je die Züge einer Grenzwissenschaft. «Du musst verstehn: Aus eins mach zehn…» Wer dieses Hexeneinmaleins begreifen will, muss manchmal teuflisch vertrackt buchstabieren.
Unser Verband ist nicht der Meinung, er habe den ewiggestrigen Etatisten einen ordnungspolitisch sündhaften Steilpass zugespielt und damit ein Eigentor geschossen, wie Oliver Classen unterstellt (WW 34/03). Was ist denn eigentlich passiert? Der Nationalrat hat – einverstanden! – einen Fehlentscheid gefällt. Doch der ist nicht endgültig. Er kann und muss korrigiert werden, entweder vom Ständerat oder spätestens vom Volk.
Entscheidend jedoch ist: Am Ende darf das Kalkül der Linken nicht aufgehen. Sie wollen «die Presse» mit Geld fördern, das sie ihr vorher weggenommen haben (unter anderem mit dem Hebel der SRG). Vor allem aber wollen sie die Verlage daran hindern, sich mittels TV- und Radiobeteiligungen zu modernen regionalen Crossmediaanbietern zu entwickeln. Die unabhängigen, weil privatwirtschaftlichen Informationsverarbeiter sollen so von den Zukunftsmärkten ausgeschlossen werden. Damit will man Radio und Fernsehen als staatsnahe Reservate dem Wettbewerb entziehen. Warum spricht hier niemand von einem ordnungspolitischen Sündenfall?
Das Problem der Presseförderung ist doch dieses: Seit Jahr und Tag füttern Druckmedien die direkte Demokratie mit dem für Volksentscheide in Bund, Gemeinden und Kantonen unentbehrlichen Rohstoff Information. Namentlich die kleinen und mittleren Unternehmen spüren die Last dieser selbst gewählten Verpflichtung. Ist es da unanständig zu fragen, ob der Staat diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgelten soll? Bei den Privatbahnen tut er es schliesslich auch.
Bisher geschah diese Abgeltung über die Vertriebs- respektive Postförderung. Das System war sicher nicht ideal, aber die Idee elegant. Nun wird dieser Zuschuss durch den höheren Ratschluss der Sparminister bis Ende 2007 abgebaut. Die grossen Verlage werden sich helfen, indem sie bei der liberalisierten Post ihre Nachfragemacht ausspielen und günstige Tarife aushandeln. Die kleinen aber werden so genannte prozessorientierte Kosten bezahlen müssen, bis es schmerzt.
In dieser Lage eine kreative Idee – die der Stiftung – zu lancieren, war sicher nicht die schlechteste Rolle, die ein Verband spielen kann. (Er wurde von Nationalratskommission und Verwaltung übrigens ausdrücklich dazu aufgefordert.) Und so «realitätsfern», wie Classen meint, ist das Stiftungsmodell auch wieder nicht. Oder hat er noch nie von der Kulturstiftung Pro Helvetia gehört?
Seit die Verleger ihre Pirouette gedreht haben, tanzt die Szene jedenfalls. Ehedem starre Fronten sind in Bewegung geraten. Und im Übrigen gilt wie im Sport auch in der Politik: Was zählt, ist das Schlussresultat, nicht das Halbzeitergebnis.
> Daniel Kaczynski ist promovierter Jurist und seit April Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Presse.
Schweizer Medienpolitik trägt heute mehr denn je die Züge einer Grenzwissenschaft. «Du musst verstehn: Aus eins mach zehn…» Wer dieses Hexeneinmaleins begreifen will, muss manchmal teuflisch vertrackt buchstabieren.
Unser Verband ist nicht der Meinung, er habe den ewiggestrigen Etatisten einen ordnungspolitisch sündhaften Steilpass zugespielt und damit ein Eigentor geschossen, wie Oliver Classen unterstellt (WW 34/03). Was ist denn eigentlich passiert? Der Nationalrat hat – einverstanden! – einen Fehlentscheid gefällt. Doch der ist nicht endgültig. Er kann und muss korrigiert werden, entweder vom Ständerat oder spätestens vom Volk.
Entscheidend jedoch ist: Am Ende darf das Kalkül der Linken nicht aufgehen. Sie wollen «die Presse» mit Geld fördern, das sie ihr vorher weggenommen haben (unter anderem mit dem Hebel der SRG). Vor allem aber wollen sie die Verlage daran hindern, sich mittels TV- und Radiobeteiligungen zu modernen regionalen Crossmediaanbietern zu entwickeln. Die unabhängigen, weil privatwirtschaftlichen Informationsverarbeiter sollen so von den Zukunftsmärkten ausgeschlossen werden. Damit will man Radio und Fernsehen als staatsnahe Reservate dem Wettbewerb entziehen. Warum spricht hier niemand von einem ordnungspolitischen Sündenfall?
Das Problem der Presseförderung ist doch dieses: Seit Jahr und Tag füttern Druckmedien die direkte Demokratie mit dem für Volksentscheide in Bund, Gemeinden und Kantonen unentbehrlichen Rohstoff Information. Namentlich die kleinen und mittleren Unternehmen spüren die Last dieser selbst gewählten Verpflichtung. Ist es da unanständig zu fragen, ob der Staat diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgelten soll? Bei den Privatbahnen tut er es schliesslich auch.
Bisher geschah diese Abgeltung über die Vertriebs- respektive Postförderung. Das System war sicher nicht ideal, aber die Idee elegant. Nun wird dieser Zuschuss durch den höheren Ratschluss der Sparminister bis Ende 2007 abgebaut. Die grossen Verlage werden sich helfen, indem sie bei der liberalisierten Post ihre Nachfragemacht ausspielen und günstige Tarife aushandeln. Die kleinen aber werden so genannte prozessorientierte Kosten bezahlen müssen, bis es schmerzt.
In dieser Lage eine kreative Idee – die der Stiftung – zu lancieren, war sicher nicht die schlechteste Rolle, die ein Verband spielen kann. (Er wurde von Nationalratskommission und Verwaltung übrigens ausdrücklich dazu aufgefordert.) Und so «realitätsfern», wie Classen meint, ist das Stiftungsmodell auch wieder nicht. Oder hat er noch nie von der Kulturstiftung Pro Helvetia gehört?
Seit die Verleger ihre Pirouette gedreht haben, tanzt die Szene jedenfalls. Ehedem starre Fronten sind in Bewegung geraten. Und im Übrigen gilt wie im Sport auch in der Politik: Was zählt, ist das Schlussresultat, nicht das Halbzeitergebnis.
> Daniel Kaczynski ist promovierter Jurist und seit April Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Presse.
