Ärzte und Politiker wollen Tabakwerbung aus dem öffentlichen Raum verbannen

Als «mut- und weitgehend wirkungslos» hat der Ärzteverband FHM die von der Regierung ausgearbeitete Konkretisierung des bestehenden Verbots für Tabakwerbung bezeichnet. Bereits heute ist Werbung für Tabakprodukte etwa an Orten, an denen sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten, verboten. Neu soll das Verbot auf Gratiszeitungen und das Internet ausgeweitet werden, sofern es sich nicht um kostenpflichtige- oder Erwachsenen vorbehaltene Websites handelt. Der Bundesrat will zudem künftig verbieten, dass an Verkaufsstellen Tabakprodukte in unmittelbarer Nähe zu Süssigkeiten beworben werden.

Lückenloses Gesetz gefordert

Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention lehnt die Änderungen klar ab, wie die Luzerner Zeitung am Samstag schrieb. Denn auch mit dem neuen Gesetz wären Kinder und Jugendliche «der ganzen Wucht des Tabakmarketings ausgesetzt», heisst es in einer Stellungnahme verschiedener Tabak-kritischen Organisationen. Stattdessen wird ein lückenloses Verbot gefordert, welches auch Plakat- und Kinowerbung beinhaltet.

Zusammen mit Ärzten lanciert SP-Ständerat Hans Stöckli deshalb am Dienstag die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Diese geht einen entscheidenden Schritt weiter als die Vorschläge des Bundesrates: Neu sollen nämlich Zigaretten generell an keinen Orten mehr beworben werden, an denen sich Minderjährige aufhalten können. Möglich wäre Tabakwerbung also nur noch beispielsweise in Clubs oder anderen Orten, denen Minderjährigen der Zutritt untersagt ist.

Die Volksinitiative, so Stöckli gegenüber 20 Minuten, sei nötig, weil es im Parlament keine Mehrheit «für griffige Massnahmen» gebe – obwohl man wisse, dass Werbeverbote nützlich seien. Er verweist auf Kantone, in denen bereits heute ein Plakatwerbeverbot für Tabakprodukte herrscht – Solothurn und Wallis. Dort sei die Raucherquote 20 Prozent tiefer.

Laut Wolfgang Kweitel von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention könnte die Volksinitiative gute Chancen haben, die noch 2018 anvisierten 100’000 Unterschriften realistisch erreichbar. 58 Prozent der Bevölkerung spreche sich nämlich für ein allgemeines Werbeverbot aus und wünsche sich im Gegensatz zum Parlament strengere Regeln.

«Erstaunliches Demokratieverständnis»

Wenig Begeisterung für die Volksinitiative mag hingegen in den Reihen der Tabakindustrie aufkommen. Mit Werbeverboten für ein legal erhältliches Produkt würden Hersteller und Händler in ihrer Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt, ohne dass dadurch ein Nutzen für die öffentliche Gesundheit entstehe, so Kevin Suter, Sprecher von Japan Tobacco (u.a. Camel, Winston, American Spirit), gegenüber der Luzerner Zeitung. Und fügt als Beispiel Frankreich an: Das Land kenne seit Jahren ein Tabakwerbeverbot, dennoch sei der Anteil von Rauchern dort höher. Suter kritisiert weiter, die Tabakgegner würden mit der Lancierung der Initiative ein «erstaunliches Demokratieverständnis» an den Tag legen, indem man während eines laufenden parlamentarischen Prozesses seine Forderungen per Volksinitiative einbringe. Das vom Bundesrat ausgearbeitete Tabakproduktegesetz biete ja Gelegenheit zur Klärung. (hae)