René Worni über Sendeplätze für die Politik
Werbung der politischen Parteien im Fernsehen oder im Radio hat in der Schweiz keinerlei Tradition, vor den Wahlen schon gar nicht. Dem Publikum blieben bis jetzt Werbespots für parteipolitische Anliegen, Programme für Legislaturperioden oder die Anpreisung von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten erspart. Auch das neue Radio- und TV-Gesetz will daran nichts ändern.Wahlwerbung am Fernsehen, das kann man sich auch kaum vorstellen, im intimen Medium Radio noch weniger. Wie müsste wohl ein Werbespot der Grünen oder der SVP aussehen? Bestimmt kämen findige Werbespot-Produzenten sofort auf zündende Ideen. Nationalrätin Maja Graf (Grüne BL) beim Handshaking mit SVP-Parlamentskollege und Bauernverbandspräsident Hansjörg Walther vor dem Syngenta-Haupteingang? Na ja. Apropos SVP: Die hat mit ihren Filmbeiträgen (mit Schlägereiszenen) bereits Wegweisendes vorgemacht; die Basler Sektion ging sogar noch weiter, verwertete aus YouTube einen gefilmten (echten) Mord und stellte ihn in den parteipolitisch korrekten Zusammenhang – ein Skandal ohnegleichen. Das alles spielte sich jedoch bloss im Internet ab und gelangte nicht über den Bildschirm in die Wohnstuben potenzieller Wählerinnen und Wähler mit ihren Kindern.
Das könnte aber einmal anders werden, vorausgesetzt, das Parlament stimmt einer Gesetzesänderung zu, die Andreas Gross (SP, Zürich) dem Parlament beliebt machen will (siehe Seite 17): Vor eidgenössischen Wahlen sollten Parteien gleichberechtigt und kostenlos Sendezeit auf den Sendern der SRG sowie auf konzessionierten Privatsendern mit Versorgungsauftrag für ihre Werbebotschaften bekommen. Die Rede ist vorerst von 30 Sekunden pro Beitrag. Für die Produzenten der Parteispots wäre das ein Bombengeschäft. Den Sendern gingen dagegen einige Werbefranken verloren. Auf SF 1 beispielsweise kosten 30 Werbesekunden durchschnittlich 5700 Franken, was trügt, denn der Preis schnellt am Abend, zwischen Tagesschau und Meteo, gern mal auf über 38’000 Franken. Laut Berechnungen der SDA stellen sich derzeit 3089 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl in den National- und Ständerat – man rechne. Das Beispiel ist etwas absurd, zugegeben, lässt aber die Dimensionen erahnen. Ohne staatlichen Medienaufsichtsapparat – noch absurder – wäre das auch kaum zu schaffen.
René Worni, Redaktor