Zur Sache: Zwängerei
Es gibt Themen, die in regelmässigem Abstand immer wieder aufs Tapet kommen. Sie sind so lästig wie ein Rülpser mit Knoblauchgeschmack, aber eben – genau so regelmässig stossen sie hoch.
Eines dieser Themen ist die Presseförderung. Letzte Woche war es wieder einmal so weit. Die staatspolitische Kommission des Nationalrates sieht die demokratiepolitischen Funktionen der Medien «zunehmend infrage gestellt». Der Bundesrat soll also bitte bis in zwei Jahren ein Förderkonzept und den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung vorlegen.
Der Bundesrat stellte sich schon letztes Jahr gegen das Anliegen. Medienministerin Doris Leuthard meinte, dass es nicht sinnvoll sei, mitten im Prozess der Neuorientierung der Medien gegenüber dem Internet zu intervenieren. Pragmatisch meinte sie, dass staatliche Eingriffe nur dann zu erwägen seien, wenn die Branche Probleme nicht selbst lösen könne. Möglich wären etwa die staatliche Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten oder Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer.
Die eigentlichen Betroffenen – die Medien – sind auch dagegen. Sie befürchten, dass Direktzahlungen einhergehen mit Eingriffen in die unternehmerische oder publizistische Freiheit. Ist ja auch verständlich. Niemand kann so blauäugig sein, zu glauben, dass der Staat einfach Geld gibt. Die geförderten müssten automatisch gewisse Kriterien erfüllen. Es gäbe Vorschriften und Kontrollen. Nicht gerade das, was man sich unter Medienfreiheit vorstellt.
Auch die Aktion Medienfreiheit ist dagegen. Der freie Markt könne nur stattfinden, wenn die Medienunternehmen unternehmerische Freiheit hätten und in einem lebendigen Wettbewerb zueinander stehen würden. «Die Medien müssen den Staat und die Politik kontrollieren, nicht umgekehrt», so Filippo Leutenegger, Präsident der Aktion Medienfreiheit. Recht hat er. Was soll denn die Zwängerei?
Die Befürworter verwiesen auf das Zeitungssterben. Im Jahr 2000 habe es 45 unabhängige Zeitungen gegeben. Heute seien es noch 32, sagte Andreas Gross (SP, ZH) im Namen der Kommission. Das entspreche einem Rückgang von 25 Prozent in zehn Jahren. Nun müsse gehandelt werden. Das ist Mumpitz. Der Rückgang der Anzahl Zeitungen wird nicht aufgehalten durch direkte finanzielle Unterstützung und gleichzeitig verstärkter Kontrolle von irgendwelchen Vorschriften.
Der Staat soll einfach dafür sorgen, dass gewisse Rahmenbedingungen besser werden. Es geht um Posttaxen, Mehrwertsteuersätze und gleiche Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen, sprich ein Onlinewerbeverbot für die SRG.
Pierre C. Meier, Chefredaktor
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