Strafverfolgung wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen BZ eingestellt
Die Strafverfolgung wegen Amtsgeheimnisverletzung und Veröffentlichung amtlicher geheimer Akten gegen die Berner Zeitung BZ wurde vom Untersuchungsrichteramt wieder eingestellt. Laut dem Entschied überwiege das öffentliche Interesse an den publik gemachten Fakten.
Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mitteland hat entschieden, gegen die Berner Zeitung BZ und namentlich den Journalisten Adrian Zurbriggen auf eine Strafverfolgung wegen zwei Amtsgeheimnisverletzungen in Zusammenhang mit der Sozialhilfe-Diskussion in der Stadt Bern zu verzichten. Laut dem Entschied überwiege das öffentliche Interesse an den publik gemachten Fakten. Der Entscheid sei allerdings noch nicht rechtskräftig, da noch eine Rechtsmittelfrist laufe, erklärte Untersuchungsrichter Philip Karnusian am Freitag auf Anfrage der SDA.
Im Juli 2008 hatte die BZ aus dem noch unveröffentlichten Bericht des Ausschusses Sozialhilfe der stadträtlichen Kommission für Bildung, Soziales und Kultur SBK zitiert. Im Februar 2009 publizierte die BZ Auszüge aus dem vertraulichen Protokoll eines Hearings der SBK mit dem städtischen Finanzinspektor Beat Büschi. In beiden Fällen ging es um die Debatte über Missstände in der Stadtberner Sozialdirektion. Das Büro des Stadtrates hat in beiden Fällen Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.
Nach dem Bekanntwerden des «BMW-Falles» im Sommer und der seither geführten Debatte über Sozialhilfemissbrauch wäre es für die Öffentlichkeit von grossem Interesse zu wissen, wie die städtische Sozialdirektion funktionierte und wie die Steuergelder bei der Sozialhilfe eingesetzt werden, zitiert Espace Media in einem Pressecommuniqué den Entscheid. Demgegenüber würden die Interessen der Geheimhaltung des Berichts und des Sitzungsprotokolls «deutlich» in den Hintergrund treten. Die Berner Zeitung nehme den Entscheid für die Pressefreiheit und eine kritische Berichterstattung im Interesse der Öffentlichkeit mit Befriedigung zur Kenntnis, schreibt der Medienkonzern Espace Media, zu dem die Berner Zeitung gehört, am Freitag in einer Mitteilung.
Im Juli 2008 hatte die BZ aus dem noch unveröffentlichten Bericht des Ausschusses Sozialhilfe der stadträtlichen Kommission für Bildung, Soziales und Kultur SBK zitiert. Im Februar 2009 publizierte die BZ Auszüge aus dem vertraulichen Protokoll eines Hearings der SBK mit dem städtischen Finanzinspektor Beat Büschi. In beiden Fällen ging es um die Debatte über Missstände in der Stadtberner Sozialdirektion. Das Büro des Stadtrates hat in beiden Fällen Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.
Nach dem Bekanntwerden des «BMW-Falles» im Sommer und der seither geführten Debatte über Sozialhilfemissbrauch wäre es für die Öffentlichkeit von grossem Interesse zu wissen, wie die städtische Sozialdirektion funktionierte und wie die Steuergelder bei der Sozialhilfe eingesetzt werden, zitiert Espace Media in einem Pressecommuniqué den Entscheid. Demgegenüber würden die Interessen der Geheimhaltung des Berichts und des Sitzungsprotokolls «deutlich» in den Hintergrund treten. Die Berner Zeitung nehme den Entscheid für die Pressefreiheit und eine kritische Berichterstattung im Interesse der Öffentlichkeit mit Befriedigung zur Kenntnis, schreibt der Medienkonzern Espace Media, zu dem die Berner Zeitung gehört, am Freitag in einer Mitteilung.
