Bundesgericht: Günstigere amtliche Einsicht für Medien
Medienschaffende dürfen laut Bundesgericht für die Einsicht in amtliche Dokumente nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang zur Kasse gebeten werden. Die Richter in Lausanne haben einem Journalisten des K-Tipp Recht gegeben.
Der Journalist hatte 2010 das Bundesamt für Energie (BFE) im Rahmen einer Recherche um Angaben bezüglich Prüfung von Energie-Etiketten bei Elektrogeräten ersucht. Nachdem er mit den per Mail gelieferten Antworten nicht zufrieden war, stellte er ein Gesuch um Einsicht in die relevanten Dokumente 250 Franken verlangt. Das BFE informierte ihn vorgängig, dass es für seinen Aufwand eine Gebühr von 250 Franken erheben werde. Eine entsprechende Rechnung erhielt der Journalist nach der Sichtung. Die Gebührenverfügung focht er beim Bundesverwaltungsgericht an, das seine Beschwerde im vergangenen November abwies. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun aufgehoben und dem K-Tipp-Redaktor teilweise Recht gegeben. Laut Gericht verpflichtet das Öffentlichkeitsgesetz den Bundesrat dazu, bei der Regelung des Verfahrens für den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht zu nehmen.
Keine explizite Befreiung
In der entsprechenden Verordnung habe der Bundesrat in der Folge zwar nicht explizit eine Gebührenbefreiung für Medienschaffende vorgesehen. Er sei aber gleichwohl davon ausgegangen, dass im Einzelfall auf Gebühren verzichtet werden könne. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass Medien zur Wahrnehmung ihrer Funktion regelmässig auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen seien und sich eine Kumulation von Einsichtsgebühren für gewisse Medien als Zugangsbeschränkung auswirken könne.
Spielraum für Behörden
Die Behörden hätten allerdings einen gewissen Spielraum: Sie könnten entweder generell auf die Gebührenerhebung gegenüber Journalisten verzichten oder die Gebühr angemessen reduzieren. Anstatt dieser etwas vagen Regelung wäre es laut Bundesgericht vorzuziehen, wenn der Bundesrat die Sache eindeutig klären würde. Im konkreten Fall muss das BFE nun neu entscheiden. Da die Anfrage des K-Tipp-Redaktors klarerweise ein Thema von öffentlichem Interesse betrifft, wird es laut Bundesgericht einen besonders günstigen Gebührenansatz zu gewähren oder gänzlich auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten haben. (SDA)
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