Bezirksgericht Dielsdorf verurteilt SRG wegen Persönlichkeitsverletzung
Die SRG ist vom Bezirksgericht Dielsdorf wegen Persönlichkeitsverletzung erstinstanzlich verurteilt worden. Das Urteil steht im Zusammenhang mit einem Dokumentarfilm des Tessiner Fernsehens RSI.
Darin zeigt der Sender gemäss Sonntagszeitung mit Bildmaterial der italienischen Ermittler und mit voller Namensnennung einen Mann aus Zürich, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Geldwäscherei für die Mafia seit 2004 ermittelt. In diesem achtjährigen Verfahren ist es bis heute zu keiner Verurteilung gekommen. Das Dielsdorfer Gericht hält nun im Urteil gegen die SRG fest: Eine Namensnennung – zumal bei einem laufenden Verfahren – sei nur bei Personen der Zeitgeschichte gerechtfertigt. Je schwerer der Verdacht wiege, der sich bei einem Freispruch als ungerechtfertigt erweisen könnte, desto grösser müsse die Zurückhaltung bei der Namensnennung sein. «Bestrafung ist nicht die Aufgabe der Medien, sondern der Strafverfolgungsbehörden», schreiben die Richter.
