TSR darf gegen M6 klagen

 Der lange währende Streit zwischen dem Westschweizer Fernsehen TSR und dem französischen Sender M6 (siehe ) geht in die nächste Runde. Seit 2001 wird M6 in Teilen der Westschweiz mit zwei Signalen ausgestrahlt. Das zweite Signal überträgt dabei die Schweizer Werbefenster. Aus Sicht von TSR verletzt der Sender mit diesen auf den hiesigen Markt ausgerichteten Werbeblöcken das Urheberrecht und betreibt unlauteren Wettbewerb. Insbesondere heble M6 so die von der TSR für die Schweiz erworbenen Exklusiv-Ausstrahlungsrechte für verschiedene Filme und Serien aus.Nachdem das Freiburger Kantonsgericht im Januar zum Schluss kam, dass TSR gegen die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht gerichtlich vorgehen könne, hat das Bundesgericht diesem Entscheid nun nach einem Vorentscheid Mitte Jahr (siehe
) definitiv widersprochen.Laut dem Urteil darf TSR als Lizenznehmer durchaus direkt Urheberrechtsklage erheben, muss allerdings von den Inhabern der Ausstrahlungsrechte dafür autorisiert werden. Das Westschweizer Fernsehen habe überdies die Berechtigung zur Klage wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb.
Auf Basis dieses Entscheids muss sich die Freiburger Justiz nun erneut mit dem Fall auseinandersetzen.