Bundesgericht bestätigt Schuldsprüche gegen SF-Chefredaktor
Das Bundesgericht hat die Schuldsprüche gegen SF-Chefredakor Ueli Haldimann und drei weitere Verantwortliche für heimliche Filmaufnahmen des «Kassensturzes» im Hauptpunkt bestätigt. Der Beitrag betraf Missstände bei der Versicherungsberatung.
Das Bundesgericht hat die Schuldsprüche gegen SF-Chefredakor Ueli Haldimann und drei weitere Verantwortliche für heimliche Filmaufnahmen des «Kassensturzes» im Hauptpunkt bestätigt, wie die SDA meldete. Der Beitrag betraf Missstände bei der Versicherungsberatung.
Im Februar 2003 hatte der «Kassensturz» in einer Privatwohnung heimlich Beratungsgespräche von Versicherungsvertretern mit einem Lockvogel gefilmt. Einer der Berater hinterliess mit seinen Informationen einen besonders fragwürdigen Eindruck. Ende März wurde die Aufnahme ausgestrahlt. Gesicht und Stimme des Mannes waren dabei verfremdet worden.
2007 sprach das Zürcher Obergericht Chefredaktor Ueli Haldimann, den damaligen «Kassensturz»-Leiter Hansjörg Utz und zwei beteiligte Redaktorinnen schuldig. Anders als zuvor der Einzelrichter des Bezirks Dielsdorf erachtete es die Tatbestände des Aufnehmens fremder Gespräche und der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte als erfüllt. Es verurteilte die Betroffenen zu bedingten Geldstrafen zwischen 5 und 15 Tagessätzen à 30 bis 350 Franken.
Den Schuldspruch wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs hat das Bundesgericht auf Beschwerde der Verurteilten nun aufgehoben, da dieser Vorwurf in der Anklageschrift nicht enthalten war. Im Hauptpunkt hat es die Urteile bestätigt und den Beschwerdeführern drei Viertel der Gerichtskosten auferlegt. Laut den Lausanner Richtern lässt sich das fragliche Vorgehen nicht mit der Wahrung berechtigter Interessen oder mit den journalistischen Berufspflichten rechtfertigen.
Der Fall geht nun zurück ans Obergericht, das die Strafen neu festlegen muss. Das Schweizer Fernsehen will den Fall auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen, wie der Sender in der Tagesschau bekannt gab.
Im Februar 2003 hatte der «Kassensturz» in einer Privatwohnung heimlich Beratungsgespräche von Versicherungsvertretern mit einem Lockvogel gefilmt. Einer der Berater hinterliess mit seinen Informationen einen besonders fragwürdigen Eindruck. Ende März wurde die Aufnahme ausgestrahlt. Gesicht und Stimme des Mannes waren dabei verfremdet worden.
2007 sprach das Zürcher Obergericht Chefredaktor Ueli Haldimann, den damaligen «Kassensturz»-Leiter Hansjörg Utz und zwei beteiligte Redaktorinnen schuldig. Anders als zuvor der Einzelrichter des Bezirks Dielsdorf erachtete es die Tatbestände des Aufnehmens fremder Gespräche und der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte als erfüllt. Es verurteilte die Betroffenen zu bedingten Geldstrafen zwischen 5 und 15 Tagessätzen à 30 bis 350 Franken.
Den Schuldspruch wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs hat das Bundesgericht auf Beschwerde der Verurteilten nun aufgehoben, da dieser Vorwurf in der Anklageschrift nicht enthalten war. Im Hauptpunkt hat es die Urteile bestätigt und den Beschwerdeführern drei Viertel der Gerichtskosten auferlegt. Laut den Lausanner Richtern lässt sich das fragliche Vorgehen nicht mit der Wahrung berechtigter Interessen oder mit den journalistischen Berufspflichten rechtfertigen.
Der Fall geht nun zurück ans Obergericht, das die Strafen neu festlegen muss. Das Schweizer Fernsehen will den Fall auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen, wie der Sender in der Tagesschau bekannt gab.
