Werbefreiheit der SRG soll stark eingeschränkt werden

Noch wird an den Ausführungsbestimmungen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz gefeilt. Recherchen von NZZ Online zufolge will das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die SRG im Werbebereich einschränken, dafür den Privatsenders mehr Spielraum einräumen.

Noch wird an den Ausführungsbestimmungen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz gefeilt. Recherchen von NZZ Online zufolge will das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die SRG im Werbebereich einschränken, dafür den Privatsenders mehr Spielraum einräumen.  
Gemäss NZZ Online veröffentlicht das Bakom schon bald ein brisantes Papier. Es handelt sich um einen Verordnungsentwurf, in dem die Behörde skizziert, wie sie Gebührengelder an private Lokalfernsehsender verteilen will und wie gross deren Konzessionsgebiete sind. Da die Beiträge gemäss dem neuen Radio- und Fernsehgesetz von 5 auf 28 Millionen erhöht werden, hört die Medienbranche derzeit förmlich das Gras wachsen. Branchenkenner kritisieren den Verordnungsentwurf zum Gesetz als zu rigide für die sich dynamisch entwickelnde Medienlandschaft.
 
Teils krasse Verschärfungen Der SRG bereitet Bauchschmerzen, dass ihre Werbefreiheit eingeschränkt würde, damit will das Bakom die Kommerzialisierung von Programminhalten eingedämmen und eine unerwünschte Konkurrenzierung der Privaten verhindern. Mit dem neuen Gesetz wäre der SRG folgendes untersagt: Werbeunterbrechungen in Kino- und Fernsehfilme, Verkaufssendungen, Product Placement sowie Werbebotschaften auf geteiltem Bildschirmen und Werbung auf den Internet-Sites. Damit würden der SRG Millionen an Werbeeinnahmen entgehen. Wegen des ausgeweiteten Gebührensplittings und zusätzlichen Auflagen zugunsten Sehbehinderter befürchtet die SRG nun, dass die zu grossen Budgetproblemen führen könnte.
 
Zurzeit werden 120 Stellungnahmen von Branchen- und Interessenvertreter vom Bakom ausgewertet. Eine neue Version der Gesetzesverordnung, die die gewichtigeren Einwände berücksichtigt wird dem Bundesrat zur Beurteilung vorgelegt. Ein Enscheid wird Anfang des kommenden Jahres erwartet.

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