Weltrangliste der Pressefreiheit: Schweiz auf Platz 9
Die Schweiz verbessert sich in der jährlich von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Weltrangliste der Pressefreiheit um drei Ränge und belegt Platz neun. Allerdings hat sie sich, gemessen an den Punkten, die für das Rating zählen, nicht verbessert. Im rechtlichen Bereich gibt es nach wie vor grossen Handlungsbedarf.
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit belegt die Schweiz Platz neun, liegt also drei Ränge weiter vorne als im Vorjahr. Dies bedeute aber keinen Fortschritt, schreibt RSF in einer Mitteilung. Die Punktezahl, die sich aus Ergebnissen von fünf Indikatoren* ergibt, ist im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen, sondern gesunken – 84,01 Punkte gegenüber 84,4 im letzten Jahr. Die bessere Platzierung der Schweiz spiegele also nur den Rückgang von drei anderen Ländern wider, die im Vorjahr vor der Schweiz lagen, namentlich Litauen, Osttimor und Liechtenstein.
Im Bereich «Rechtlicher Rahmen» liegt die Schweiz nur auf dem 27. Rang, deutlich unter dem Ergebnis bei den anderen Indikatoren. In diesem Zusammenhang verweist RSF auf das Problem der Anwendung der Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken auf Medienschaffende, das noch immer nicht gelöst ist. Im Gegenteil: Der Ständerat stimmte im Dezember 2023 für ein Postulat mit dem Titel «Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten». Würde das Postulat von der Regierung umgesetzt, würde dies einen weiteren besorgniserregenden Rückschritt bedeuten, schreibt RSF weiter.
Ausserdem stellt RSF Schweiz fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip, welches das Recht von Privatpersonen auf Zugang zu Dokumenten im Besitz der Verwaltung festschreibt, weiterhin Gegenstand verschiedener Umgehungsstrategien ist. Dies sei insbesondere bei Umweltfragen der Fall. Die Organisation hat diesen Aspekt in einem Dossier ausführlich beschrieben. Sie erwartet, dass der «Nationale Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz», der von Bundesrat Albert Rösti vor genau einem Jahr, am 3. Mai 2023, lanciert wurde, messbare Fortschritte bringen wird.
Beim Indikator «Soziokultureller Kontext», der insbesondere Verunglimpfung und Angriffe auf Medien und Medienschaffende aufgrund von Geschlecht, Klasse, ethnischer Herkunft oder Religion misst, schneidet die Schweiz zwar «ziemlich gut» ab. Die Punktezahl ist aber rückläufig, und die Schweiz sank bei diesem Indikator von Platz vier auf Platz elf ab. RSF Schweiz verweist in diesem Zusammenhang auf den Präzedenzfall des rechtsextremen Ideologen Alain Soral im Jahr 2023 und erwartet von den Justizbehörden, dass sie unnachgiebig sind, wenn Medienschaffende Gegenstand von hasserfüllten und diskriminierenden Äusserungen werden.
Positiv ist die Entwicklung im Bereich «Sicherheit» – hier hat die Schweiz an Punkten leicht zulegen können. In den Vorjahren hatten verbale und sogar auch physische Angriffe auf Medienschaffende, die sich insbesondere bei Demonstrationen von «Massnahmen-Gegnern» abgespielt hatten, zu einer schlechteren Platzierung geführt.
*Die den Ergebnissen zugrundeliegenden fünf Indikatoren sind «Politischer Kontext», «Wirtschaftlicher Kontext», «Rechtlicher Rahmen», «Soziokultureller Kontext» und «Sicherheit».
