Vorlage über Polit-Spots am Fernsehen in der Vernehmlassung

 
Konzessionierte Radio- und TV-Veranstalter, die Gebührenanteile erhalten, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Wahlen gratis Sendezeit zur Verfügung stellen. Dies fordert die Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates in einer Vorlage zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes. Die vom Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross initiierte Gesetzesvorlage ist von der SPK klar gutgeheissen worden und wurde nun bis zum 30. November in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Vorlage sei die bessere Information und Motivation der Bevölkerung vor den eidgenössischen Urnengängen, schreibt die SDA in einer Meldung. Zudem soll die Vorlage die politischen Parteien als traditionelle Meinungsträger bei der Meinungs- und Willensbildung des Volkes aufwerten und für mehr Fairness in den Abstimmungskämpfen sorgen. Deshalb sollen Parteien mit Fraktionsstärke sowie Initiativ- oder Abstimmungskomitees künftig in bestimmten Radio- und Fernsehprogrammen kostenlos Werbesendungen schalten können.
Die Spots dürften maximal dreissig Sekunden lang sein und eine Gesamtdauer von drei Minuten pro Tag und Medium nicht überschreiten. Der Zeitraum für die Ausstrahlungen wäre beschränkt auf die Wochen vom fünftletzten bis zum zweitletzten Samstag vor dem Urnengang. Zur Ausstrahlung der Spots verknurrt werden sollen die SRG sowie die privaten Veranstalter, die Gebührenanteile erhalten. Wie genau die Sendezeiten den Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees zugeteilt werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt in einer Verordnung der Bundsversammlung geregelt werden.