Verleger reichen Beschwerde ein gegen SF-Website

Der Verband Schweizer Presse hat beim
Bundesamt für Kommunikation (Bakom) Beschwerde gegen die
Internet-Projekte der SRG erhoben. Zugleich fordert er in einer Eingabe
an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation
(Uvek), dass der SRG so lange keine Gebührenerhöhung bewilligt werden
soll, wie sie «Millionen von Gebührenfranken für die unzulässige und
unnötige Konkurrenzierung der privaten Medienbetriebe missbraucht». Mit
dem Anfang Dezember aufgeschalteten Nachrichtenportal des Schweizer
Fernsehens (SF) mische sich die halbstaatliche SRG erneut ins
Kerngeschäft der privaten Medienunternehmen ein, heisst es in einer
Mitteilung des Verbands. Man begrüsse jede Form von lauterem
Wettbewerb, protestiere aber entschieden dagegen, dass die SRG die mit
solchen Projekten verbundenen Risiken ausschliesslich durch
«zwangsweise erhobene Gebührengelder» decke.
Vom Bakom fordern die Verleger, die SRG «in ihre konzessionsrechtlichen
Schranken zu weisen» und zu prüfen, wie deren Internet-Aktivitäten aus
dem gebührenfinanzierten Bereich ausgegliedert und dem normalen
unternehmerischen Wettbewerb ausgesetzt werden können. Beim Uvek regen
sie zudem an, die laufende Überprüfung der SRG-Finanzen auch auf die
Finanzierung neuer Unternehmungen, die nicht durch deren
Service-public-Auftrag gedeckt sind, auszudehnen. Die Aufsichtsbehörde
solle dafür Sorge tragen, dass die SRG nicht mit der kommerziellen
Auswertung von Produktionen und Rechten, die mit Konzessionsgeldern
entstanden sind, in den «freien Wettbewerb um geschützte Inhalte»
eingreifen kann. Als «Minimalforderung» stellen die Verleger die Idee
zur Diskussion, privaten Internetanbietern den unentgeltlichen Zugang
zu SRG-Inhalten für das Streamlining von Filmen, Original-Tönen usw. zu
ermöglichen, da die Herstellung dieser Inhalte ja schon durch Gebühren
und also durch die Allgemeinheit finanziert worden sei.