Verleger begrüssen indirekte Presseförderung – Gewerkschaften nicht
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Medienbranche reagieren unterschiedlich auf den Vorschlag des Bundesrats, die indirekte Presseförderung weiterzuführen. Während für Syndicom die Probleme damit nicht gelöst sind, loben die Verlegerverbände das Vorgehen der Regierung.
«Wir begrüssen es, dass der Bundesrat die vergünstigte Postzustellung der kleineren Zeitungen weiterführt und die Nachrichtenagentur sda stärker finanziell unterstützt werden sol», schreibt der erband Schweizer Medien VSM. Auch die geplante Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Onlineangebote stösst auf Anklang. Der Bundesrat halte in seinem Bericht zu Recht fest, dass die Schweiz eines der Länder mit der grössten Medienvielfalt und der stärksten Presse sei. Zeitungen würden in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark genutzt. «Die Schweiz ist ein starkes Zeitungs- und Privatmedienland.»
Im fundamentalen digitalen Umbruch in der Medienlandschaft seien gute politische Rahmenbedingungen von grösster Bedeutung. Die politische Stossrichtung des Bundesrats ist für die Verleger deshalb der richtige Weg. So sei es richtig, dass die Medienhäuser in erster Linie selber gefordert seien, neue Wege und Geschäftsmodelle zu finden. «Der Staat soll Ermöglicher sein, aber nicht direkt finanziell eingreifen.»
Enttäuschte Mediengewerkschaft
Diametral anders sieht dies die Gewerkschaft Syndicom. «Es braucht neue Wege in der Medienförderung», heisst es in einem Communiqué. Der Bericht des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) bestätige die Befunde anderer Studien: Bezüglich Qualität und Vielfalt drohten den Schweizer Medien in den nächsten Jahren weitere Verschlechterungen. «Um diese Entwicklung zu stoppen, müsste der Bundesrat endlich Mut zeigen, ideologische Scheuklappen ablegen und Offenheit für neue Formen der Medien- und Journalismusförderung beweisen», kritisieren die Gewerkschafter.
Auch nach über einem Jahrzehnt hätten die Schweizer Verlage kein Mittel gefunden, um der Medienkrise zu begegnen. Tragfähige Geschäftsmodelle für Journalismus suche man vergebens, gerade auch im Internet. «Wer in zehn Jahren noch ein Medienangebot mit Qualität und Vielfalt möchte, muss jetzt handeln.» So bringe das Vorhaben, die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden zu fördern, wenig, wenn die Arbeitsbedingungen auf den Redaktionen weiter erodierten, moniert Syndicom.
Wiederholte Forderung nach einem GAV
Die Gewerkschaft schlägt vor, der Bundesrat könnte die Verleger auffordern, nach zehn Jahren endlich wieder mit den Sozialpartnern Syndicom und Impressum einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Deutschschweizer und Tessiner Medien zu verhandeln. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die Forderungen der Syndicom und zeigt sich ebenso enttäuscht vom Bakom-Bericht und vom Handeln des Bundesrats, wie er in einem Communiqué schreibt.
Auch der Journalistenverband Impressum steht für einen neuen GAV ein. Jegliche Förderung der Medien müsse an die Einhaltung der journalistischen Ethik und die Garantie angemessener Arbeitsbedingungen gebunden werden, teilt er mit. Anders als die Gewerkschaften sieht Impressum aber auch Positives an einer Fortsetzung der bestehenden Presseförderung. Ebenso begrüsst Impressum den Blick über die Grenze: Richtigerweise hebe der Bericht hervor, dass in zwei Dritteln der untersuchten Länder die Presse durch direkte Fördermassnahmen unterstützt werde. (SDA)
