Verbrechen gegen Medienschaffende im Fokus
Zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten haben Staatsanwält:innen aus verschiedenen Ländern der Welt in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen (RSF) einen Appell lanciert.
Zum internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten rufen die Mediengewerkschaft Syndicom und die Internationale Journalisten-Föderation die Staatengemeinschaft auf, endlich mit einer Uno-Konvention die Sicherheit und den Schutz von Medienschaffenden zu garantieren.
Ein solches Abkommen brauche es, da bis heute kein verbindliches internationales Instrument existiere, das die Mitgliedsstaaten verpflichte, die Sicherheit von Medienschaffenden zu gewährleisten und Verbrechen gegen diese zu untersuchen, heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen aus acht Ländern kritisierten gemeinsam mit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die weitverbreitete Straflosigkeit von Tätern, die Verbrechen an Journalisten begangen haben. Mangelnde Sicherheit von Medienschaffenden untergrabe auch das Recht der Bevölkerung, sich eine Meinung zu bilden und frei zu entscheiden.
Mord dürfe kein Berufsrisiko für Medienschaffende sein, heisst es in der Medienmitteilung. Nach Angaben von RSF sind seit 2019 weltweit mehr als 1000 Medienschaffende ermordet worden. Allein im laufenden Jahr seien bereits 50 Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden.
Mit Verweis auf die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) wird in der Medienmitteilung festgehalten, dass fast 90 Prozent der Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten straflos blieben.
Die Sicherheitslage für Medienschaffende sei weltweit in vielen Ländern prekär. Auch Medienschaffende in der Schweiz seien mit zunehmendem Druck und Gefahren in Bezug auf die rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und physischen Rahmenbedingungen konfrontiert, schreibt Syndicom.
Acht Staatsanwälte aus Mexiko-Stadt, Brasilien, der Slowakei, der Demokratischen Republik Kongo, aus Serbien, der Republik Kongo, Gambia und Grossbritannien haben eine Verpflichtung unterzeichnet. Sie wollen zur Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ihrer Ermittlungen dem Druck aller Art widerstehen und jede Form von Absprachen öffentlich zurückweisen. (SDA)
