Urteil und Bussen gegen TV Glücksspiele

Wie Radio DRS meldete, hat das Zürcher
Statthalteramt am 16. Dezember 2005 in erster Instanz entschieden, dass
die auf mehreren TV-Sendern angebotenen Glücksspiele wegen Verstosses
gegen das Lotteriegesetz illegal sind. Die Sender wurden in Höhe von
mehreren Tausend Franken gebüsst, müssen aber Einnahmen in
Millionenhöhe abliefern, wie die SDA mitteilt. Gegen das Urteil ist
rekurriert worden, die Fälle gehen nun an das Zürcher Berzirksgericht.
Das Verfahren gegen den Sender Star TV ist noch hängig.
Es handelt sich um Glücksspiele auf den Sendern Sat1 Schweiz, Viva
Schweiz, Star TV und den rein ausländischen Sendern Kabel 1 und DSF
(Deutsches Sportfernsehen), die der Bund als „verkappte Glücksspiele“
ansieht. Da für das Lotteriegesetz die Kantone zuständig sind, wurde
der Kanton Zürich tätig. Gemäss Statthalteramt verstossen die
Glücksspiele wegen der fehlenden Chancengleichheit gegen das
Lotteriegesetz. Bei den im Fernsehen erlaubten Wettbewerben müssen sich
Spielende auch kostenlos beteiligen können. Wegen des Verfahrens
stellten die Sender vor einem Jahr ihre Glücksspiele ein, bieten diese
seit Mitte 2005 aber wieder in abgeänderter Form und mit der
Möglichkeit der Beteiligung via Internet an. Gemäss Statthalteramt ist
aber die Chancengleichheit durch das Internet nicht gewährt, da nicht
alle Haushalte über einen Internetanschluss verfügten.
Gegen die TV-Gewinnspiele war im letzten April auch das Bakom
eingeschritten. Nach Einsprachen der Betreiber hat nun die
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt das damalige Urteil
bestätigt. Die Verwendung der sogenannten Mehrwertdienstnummern für
solche TV-Spiele sei nicht rechtmässig, erklärte Kommissionsmitglied
Simon Meier der SDA. Die Sender haben ausserdem auch die Bestimmungen
zur Bekanntgabe der Gebühren per 0901-Nummern missachtet.