Urs Paul Engeler beklagt vor Gericht Beamtenwillkür

Der Weltwoche-Journalist Urs Paul Engeler steht seit Mittwoch vor Gericht, weil er im Sommer 2005 einen Vorentwurf zum neuen Staatsschutzgesetz veröffentlicht hatte. Engeler wurde deswegen Ende Januar vom Berner Untersuchungsrichteramt eine Busse von 600 Franken auferlegt. Diese hat er angefochten, weshalb er am Mittwoch vor der zuständigen Strafeinzelrichterin erscheinen musste. Engeler sieht sich laut SDA als Opfer von Beamtenwillkür bei Bundespolizei und Bundesanwaltschaft. Er habe mit seinem Artikel die von der Bundespolizei geplanten „gravierenden Eingriffe in die Freiheit der Bürger“ der politischen Diskussion zugänglich machen wollen. Angeprangert wurde von Engeler ausserdem, dass die Bestimmung im Strafgesetzbuch über die Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente, der Artikel 293, willkürlich angewendet werde. Würden alle entsprechenden Delikte verfolgt, „müssten wöchentlich drei Journalisten verurteilt werden“, sagte der Weltwoche-Journalist.
Die Anzeige, welche zur Busse gegen Engeler geführt hatte, stammte von der Bundesanwaltschaft, bei der offenbar die „Operation Mondo“ lief. Engeler wertete das als klares Indiz, „dass man etwas gegen die Weltwoche machen wollte“. Die Hauptverhandlung und das Urteil im Fall Engeler dürfte das Gericht gemäss SDA frühestens auf Juni ansetzen.
Der Bundesrat hat Mitte März eine Untersuchung über die Relevanz des Artikels 293 in Auftrag gegeben. Justizminister Christoph Blocher prüft gegenwärtig eine entsprechende Gesetzesänderung.