Ungarns Parlament will öffentlich-rechtliche Medien bündeln
Das ungarische Parlament hat am Montagabend in der Verfassung des Landes die Bestimmungen hinsichtlich der Medien geändert. Die Vefassungsänderung soll gemäss Regierungsplänen den Auftakt bilden für die Bündelung der öffentlich-rechtlichen Medien unter einem Dach.
Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen «die nationale Identität» und den «nationalen Zusammenhalt» stärken, heisst es in den am Montag verabschiedeten Paragrafen. Ebenso sollen diese die «europäische Identität» sowie die ungarische Sprache und die Sprachen der ethnischen Minderheiten pflegen. Die Verfassungsänderungen wurden mit der notwendigen Zwei-Drittels-Mehrheit angenommen, über die die regierende rechtskonservative Partei Fidesz verfügt.
Ungarns Oppositionsparteien sowie internationale Gremien wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Internationale Presseinstitut (IPI) befürchten, dass Ungarns Fidesz-Regierung die Medien unter ihre Kontrolle bringen wolle. Geplant ist, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio sowie die Nachrichtenagentur MTI unter das Dach ein und derselben neu zu gründenden Medienbehörde zu bringen. Deren Präsident soll vom Ministerpräsidenten persönlich bestimmt werden und neun Jahre lang amtieren. Über dieses Gesetzesvorhaben soll das Parlament demnächst abstimmen.
Ungarns Oppositionsparteien sowie internationale Gremien wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Internationale Presseinstitut (IPI) befürchten, dass Ungarns Fidesz-Regierung die Medien unter ihre Kontrolle bringen wolle. Geplant ist, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio sowie die Nachrichtenagentur MTI unter das Dach ein und derselben neu zu gründenden Medienbehörde zu bringen. Deren Präsident soll vom Ministerpräsidenten persönlich bestimmt werden und neun Jahre lang amtieren. Über dieses Gesetzesvorhaben soll das Parlament demnächst abstimmen.
