SVP macht SRG zum Wahlkampfthema
Die SVP plant einen Gebührenboykott gegen die SRG. Parteipräsident Toni Brunner bestätigte gegenüber der Sonntagszeitung entsprechende Informationen: Man habe das Thema Gebührenboykott für die nächste Sitzung der Parteileitung traktandiert.
Zusammen mit seinen Vizepräsidenten sowie Fraktionschef Caspar Baader will Brunner über einen Aufruf an Parteimitglieder und an SVP-Sympathisanten entscheiden, vorläufig die Zahlung der Radio- und TV-Gebühr zu verweigern. Brunner hat gemäss Sonntagszeitung bereits einen Slogan dafür im Kopf: «Schweizer wählen SVP und wollen eine ausgewogene SRG.» Insbesondere nach der Ernennung des einstigen SRG-Kritikers Roger Schawinski zum Chef und Moderator einer neuen Polit-Talkshow im Schweizer Fernsehen «sind wir unter Druck der Parteibasis, die in Mails und Briefen Massnahmen gegen das Ärgernis SRG verlangt», wird der Parteipräsident in der Sonntagspublikation zitiert.
Die Parteileitung lotet aber auch Alternativen oder Ergänzungen zum Boykottaufruf aus. So diskutiert sie die Lancierung einer Gebührenhalbierungsinitiative. Zustande kommen könnte diese durch die Umwandlung der «200 Franken sind genug»-Petition. Diese läuft seit dem 16. Januar 2011 im Internet. Bereits haben sich über 110’000 Personen als Unterstützer registriert – und täglich werden es mehr. Die Online-Petition verlangt, die Billag-Gebühren für Privathaushalte von heute 462.40 Franken pro Jahr auf 200 Franken zu senken. Würde man allen Registrierten in einem Massen-Mail Unterschriftsbögen zusenden, dürfte die Volksinitiative in Rekordzeit stehen. Die SVP prüft laut Brunner zudem, ob und wie das nationale SRG-Monopol gebrochen werden kann oder wie ihr UKW-Sendefrequenzen entzogen werden könnten. Vieles sei möglich, sagt Brunner. Die SRG zwinge die SVP zu handeln.
