Ständeratskommission will nur kleinen Auflagen helfen
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will weiterhin vergünstigte Posttaxen für kleinauflagige Titel der Regional- und Lokalpresse ermöglichen. Sie will jedoch im Gegensatz zum Nationalrat die Subventionierung der Posttaxen für alle Zeitungen und Zeitschriften in der Höhe von 60 Millionen Franken streichen.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will weiterhin vergünstigte Posttaxen für kleinauflagige Titel der Regional- und Lokalpresse ermöglichen. Sie will jedoch im Gegensatz zum Nationalrat die Subventionierung der Posttaxen für alle Zeitungen und Zeitschriften in der Höhe von 60 Millionen Franken streichen. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.Die SPK des Nationalrates hatte zuvor eine Änderung des Postgesetzes ausgearbeitet
, welche eine Weiterführung der Posttaxenverbilligung für die Presse ermöglicht. Die momentan geltenden Regelungen laufen Ende Jahr aus. Der Nationalrat sah vor, dass der Post zum einen zur Gewährung von distanzunabhängigen Vorzugspreisen auf heutigem Niveau verpflichtet wird, wofür sie durch den Bund mit 60 Millionen Franken entschädigt wird. Zum andern sollen jährlich 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden für die Beförderung kleinauflagiger Titel (siehe ). Die entsprechende Kommission des Ständerates ist nun aber der Ansicht, dass die Nationalratsvorlage weiterhin auf einem Giesskannensystem beruhe, indem auch Titel mit grosser Auflage von den Subventionen profitierten. Sie will nur noch Vergünstigungen für die Beförderung kleinauflagiger Titel gewähren. Die SPK hat deshalb die Verwaltung beauftragt, den vom Nationalrat vorgelegten Text so umzuformulieren, dass der Post jährlich ein Betrag zur Verfügung gestellt wird. Dieser soll ermöglichen, dass die Abonnementskosten der Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse gegenüber dem heutigen Stand nicht erhöht werden müssen. Die Vorlage soll nach Willen der Kommission noch in der Sommersession behandelt werden.
, welche eine Weiterführung der Posttaxenverbilligung für die Presse ermöglicht. Die momentan geltenden Regelungen laufen Ende Jahr aus. Der Nationalrat sah vor, dass der Post zum einen zur Gewährung von distanzunabhängigen Vorzugspreisen auf heutigem Niveau verpflichtet wird, wofür sie durch den Bund mit 60 Millionen Franken entschädigt wird. Zum andern sollen jährlich 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden für die Beförderung kleinauflagiger Titel (siehe ). Die entsprechende Kommission des Ständerates ist nun aber der Ansicht, dass die Nationalratsvorlage weiterhin auf einem Giesskannensystem beruhe, indem auch Titel mit grosser Auflage von den Subventionen profitierten. Sie will nur noch Vergünstigungen für die Beförderung kleinauflagiger Titel gewähren. Die SPK hat deshalb die Verwaltung beauftragt, den vom Nationalrat vorgelegten Text so umzuformulieren, dass der Post jährlich ein Betrag zur Verfügung gestellt wird. Dieser soll ermöglichen, dass die Abonnementskosten der Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse gegenüber dem heutigen Stand nicht erhöht werden müssen. Die Vorlage soll nach Willen der Kommission noch in der Sommersession behandelt werden.
