RTVV: Über 120 Stellungnahmen nun online

Innert Frist sind über 120 Stellungnahmen zur neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eingegangen. Die Phase der Auswertung hat begonnen und das weitere Vorgehen wurde bekannt gegeben.
Wie das Bakom am Mittwoch meldet, sind die Stellungnahmen im Internet unter
www.bakom.admin.ch einsehbar.
Der Entwurf zum RTVV enthält die vorgesehenen Auführungsbestimmungen
zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), das nächsten April in Kraft
treten soll. Die meisten Kommentare lösten die neuen Bestimmungen zu
den Bereichen Werbung und Sponsoring aus, aber auch die
Konzessionierung privater Veranstalter (vor allem das
Gebührensplitting) und die technische Übertragung von Programmen waren
Thema in zahlreichen Stellungnahmen.
Die Auswertung aus den Stellungnahmen – das Ergebnis der Anhörung –  fliesst in die Überarbeitung des RTVV-Entwurfs ein. Die Überarbeitung wird vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorgenommen.

Im Verordnungsentwurf noch nicht enthalten ist die Festlegung der Versorgungsgebiete für lokal-regionale Radio- und Fernsehveranstalter mit Gebührensplitting wie die Höhe der Empfangsgebühr. Diese Vorschläge will das UVEK im Oktober in einer öffentlichen Anhörung vorstellen. Ziel ist, dass der Bundesrat die Versorgungsgebiete in der zweiten Hälfte 2007 verabschieden kann. Im Anschluss an die Verabschiedung werden die Versorgungsgebiete ausgeschrieben werden. In dieser Ausschreibung wird auch die Höhe der der Gebührenanteile bekannt gegeben.