RTVG: Ständeratskommission entscheidet verlegerfreundlich

Im revidierten Radio- und TV-Gesetz (RTVG)
soll keine Höchstzahl von Konzessionen pro Veranstalter festgeschrieben
werden. Das beantragt die Ständeratskommission für Verkehr und
Fernmeldewesen, die sich in diesem Punkt in der Differenzbereinigung
weiterhin gegen den Nationalrat stellt. Sie kommt damit vor allem den
grossen Verlagshäusern und ihrem Wunsch nach einem umfassenden
crossmedialen Angebot entgegen. So nannte etwa Tamedia bei der
Vorstellung ihrer Halbjahreszahlen 2005 als «grösste Gefahr» im Bereich
elektronische Medien, dass der Nationalrat die Konzessionen auf je zwei
Radio- und Fernsehsender limitieren will. Der Passus war vom Ständerat
bereits in erster Lesung gestrichen, vom Nationalrat aber wieder
eingefügt worden.
Weiter geht das Seilziehen auch bei der Aufsicht über Radio und
Fernsehen. Die Kommission findet laut ihrer Mitteilung, dass die
Kompetenzen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) betreffend Werbung
und Sponsoring nicht ausgebaut werden sollen. Damit geht sie noch einen
Schritt hinter den ersten Vorschlag des Ständerats zurück: Dieser
wollte der UBI zwar solche Kompetenzen zugestehen, aber nur, soweit
«Aspekte der freien Willensbildung betroffen sind». Nachdem der
Nationalrat diesen Zusatz in zweiter Lesung abgelehnt hat und auf seine
einheitliche Aufsichtsbehörde für redaktionelle und kommerzielle
Inhalte besteht, schaltet nun offenbar auch die Kommission auf stur.
Unnachgiebig zeigt sie sich auch beim Gebührensplitting: Dem fixen
Anteil von je 4 % für private Radio- und TV-Veranstalter stellt die
Kommission weiterhin eine flexible Lösung mit 3 bis 5 % entgegen.
Grosszügig zeigt sie sich bei der Finanzierung des SRG-Auslanddienstes.
Während der Nationalrat den Anteil des Bundes an die Kosten genau auf
die Hälfte festgelegt hat, will die Kommission ihm «mindestens» die
Hälfte aufbürden.
Akzeptiert wurde dagegen der Vorschlag des Nationalrats, dass das
Werbeverbot für Wein und Bier nur für private Radiosender und
Regionalfernsehen aufgehoben wird, neben der SRG aber auch allen
nationalen und sprachregionalen TV-Stationen einschliesslich
ausländischer Fenster verboten bleibt. Auch der Einrichtung einer
unabhängigen Stiftung als Trägerin der Publikumsforschung hat die
Kommission zugestimmt – laut Mitteilung mit einigen Modifikationen, die
nicht näher ausgeführt wurden.
Insgesamt hat die vorberatende Kommission von den 18 Differenzen
zwischen National- und Ständerat zehn bereinigt. Allerdings sind ihre
Entscheide nicht bindend; sie werden in der nächsten Session dem
Ständerat vorgelegt, der sich auch darüber hinweg setzen kann.
Stefano Monachesi