RTVG-Referendum: Gewerbe uneinig
Weil die neue Mediensteuer in der Praxis viele Firmen entlastet, sind nicht alle Gewerbler zufrieden mit dem Referendum, das der Gewerbeverband am Montag einreicht.
Acht Wochen benötigte der Verband, um über 100'000 Unterschriften gegen die neue Radio- und TV-Gebühr zu sammeln. Bereits Anfang Dezember war das im Oktober beschlossene Referendum zustande gekommen (Werbewoche.ch berichtete). Wie die NZZ am Sonntag in der aktuellen Ausgabe schreibt, steht das Gewerbe aber alles andere als geschlossen hinter der Idee, die neue geräteunabhängige Medienabgabe zu bekämpfen. So würden sowohl der Restaurant-Verband Gastrosuisse, wie auch viele Bäckerbetriebe das Referendum nicht unterstützen.
Der Grund: 75 Prozent aller Unternehmen müssten gar keine Gebühr mehr zahlen, da sie unter der Grenze von 500'000 Franken Umsatz liegen. Für weitere neun Prozent würde der Betrag von 612 auf 400 Franken sinken. Laut Gastrosuisse-Chef Casimir Platzer (Bild) würden so rund 80 Prozent der seinem Verband angeschlossenen Betriebe weniger oder gar nichts mehr zahlen. CVP-Nationalrat Alois Gmür weist zudem darauf hin, dass viele Betriebe fleissig Radio und TV konsumieren würden. Der Gewerbeverband argumentiere rein ideologisch und blende diese Realität aus.
Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler hingegen hält am Referendum fest. Es sei selten, dass der Verband geschlossen antrete und der grosse Sammelerfolg zeige den grossen Ärger über die Mediensteuer. Ausserdem befürchtet er, dass die Gebühren nach der Einführung rasch steigen würden und so die Rechnung von Gastrosuisse nicht aufgehe. (hae/NZZaS)
Bild: Gastrosuisse
