RTVG: Nationalrat will fixes Gebührensplitting

Der Nationalrat hat am Montag mit klarer Mehrheit entscheiden, dass die privaten Radio- und Fernsehstationen fix 4 Prozent der SRG-Empfangsgebühren von 1,1 Mrd. Franken zu überlassen. Das würde 16 Mio. Franken für die privaten Radios anstelle der heutigen 8 Mio. und 28 Mio. anstelle der heutigen 5 Mio. für die TV-Stationen bedeuten. Der Ständerat hatte eine flexiblere Lösung mit einer Bandbreite von 3 bis 5 Prozent vorgeschlagen. Mit dieser Differenz geht das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in den Ständerat zurück. Bundesrat Moritz Leuenberger hatte vergeblich dafür geworben, dem Ständerat nachzugeben. Ein Ausgabenautomatismus zu schaffen, obwohl die Entwicklung der Radio- und Fernseh-Landschaft nicht voraussehbar sei, sieht er als zu starr an. Kommissionssprecher Peter Vollmer vertrat hingegen die Ansicht, dass ein fixer Prozentsatz für Finanzierunggsicherheit vor allem der kleineren Radios sorge.Weiter hat der Nationalrat beschlossen, dass die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) nicht zur Unabhängigen Aufsichtsbehörde ausgebaut wird und auch weiterhin nur den redaktionellen Teil von Radio und Fernsehen beurteilt. Die Aufsicht über Werbung und Sponsoring bleibt beim Bundesamt für Kommunikation Bakom. Die unterlegene Kommissionseinheit wollte die UBI stärken, weil die Programminhalte immer mehr mit Werbeelementen durchsetzt würden, so dass eine Aufsicht aus einer Hand besser wäre. Der Ständerat behandelt die verbliebenen Differenzen am nächsten Montag.