RTVG-Ausführungsbestimmungen gehen in Anhörung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am Freitag die Ausführungsbestimmungen zum total revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in die Anhörungen übergeben. Beteiligen können sich Interessierte bis zum 18. August 2006. Die Schwerpunkte des Entwurfs bilden die Ausführungsbestimmungen zu den Bereichen Werbung und Sponsoring, Gebührensplitting, technische Übertragung von Programmen sowie Empfangsgebühren. Laut der Verordnung darf die SRG Spiel- und Fernsehfilme nicht mehr unterbrechen. Auch ist für sie Radio-Werbung sowie Werbung für Alkohol und Tabak verboten –  im Gegensatz zu den Privaten, die für Alkohol werben dürfen, ausser für Hochprozentiges. Betreffend des Gebührensplitting zwischen SRG und den Privaten hat das UVEK den Höchstanteil der durch Gebühren finanzierten Betriebskosten der Sender angehoben. In einem separaten Verfahren folgen soll die Festlegung der Sendegebiete für die Gebührensplitting-Veranstalter. Der Entwurf legt des Weiteren eine Höchstzahl an Radio- und Fernprogrammen fest. Auch regelt er die Frage, wann der Radio- und TV-Empfang über den Computer gebührenpflichtig wird. Ausserdem wird die Höhe der Empfangsgebühr für Unternehmen neu abgestuft. Daneben klärt der Entwurf weiter Aspekte, so etwa die Aufbereitung von Fernsehsendungen für hör- und sehbehinderte Menschen und die Berücksichtigung europäischer Werke.