RTVG: Aufsicht über Werbung und Sponsoring bleibt strittig

Im revidierten Radio- und TV-Gesetz (RTVG) soll vorgesehen werden, dass die Aufsicht über Werbung und Sponsoring durch die ausgebaute unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) erfolgt und nicht durch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Das beantragte die zuständige Nationalratskommission Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) am Dienstag in Bern mit 14 zu 4 Stimmen und hielt damit am ursprünglichen Ratsbeschluss fest. Dieser sah vor. der UBI, die inskünftig „Unabhängige Aufsichtsbehörde“  heissen wird, umfassende Aufsichtskompetenzen zu übertragen. Damit widersetzt sich die KVF erneut den Vorschlägen des Ständerats, nachdem sie Mitte Januar zuerst nachgegeben hatte. Der Ständerat will seinerseits die Aufsicht über Werbung und Sponsoring beim Bakom belassen und der UBI nur Aufsichtsrechte über die redaktionellen Inhalte der Radio- und Fernsehproduktionen erteilen.Neu in die Differenzbereinigung aufgenommen hat die KVF eine Änderung der Rechtsschutzbestimmungen im RTVG und im Fernmeldegesetz. Beschwerden gegen Entscheide zur Interkonnektion oder zu öffentlich ausgeschriebenen Konzessionen im rundfunk- und Fernmeldebereich sollen nicht vom Bundesgericht, sondern vom Bundesverwaltungsgericht abschliessend beurteilt werden, lautet die Mitteilung.
Das Radio- und Fernsehgesetz soll in der Märzsession bereinigt werden. Streitthema ist dabei auch das Gebührensplitting. Die KVF will, dass private Radios und Fernsehsender fix 4 Prozent der SRG-Empfangsgebühren erhalten. Der Ständerat ist für eine flexible Lösung von 3 bis 5 Prozent.