Reaktionen auf den Vorschlag des Verbands Schweizer Presse
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und der Verteilschlüssel zum Gebührensplitting, den der Verband Schweizer Presse am Montag vorgestellt hat, hat eine Reihe kritischer Reaktionen ausgelöst.
Der Verteilschlüssel zum Gebührensplitting nach dem neuen RTVG, den der Verband Schweizer Presse am Montag vorgestellt hat, ist von vielen Seiten negativ aufgenommen und kritisiert worden. Wie Günter Heuberger, Geschäftsführer von Tele Top mitteilte, haben unabhängige Privat-TV-Betreiber den Vorschlag kritisiert. Das Konzept der Verleger sei weder sachgerecht, noch entspreche es der bisherigen Medienpolitik des Bundes. Den Zeitungsverlagen würde es einmal mehr darum gehen, den Wettbewerb in ihrem Monopolräumen auszuschalten. Ebenfalls scharf kritisiert wird das neue RTVG. Nachdem Radio Zürisee und die Jean-Frey Ag am Freitag in einem Communiqué „die verpasste Chance für eine moderne Medienpolitik“ beklagt hatten, wird das neue Radio- und Fernsehgesetz RTVG in einer Mitteilung vom Privatsender U1 als „Gesetz aus dem Mittelalter. Gemacht für Feudalherren und Raubritter“ bezeichnet. Eine sarkastische Grussnote an die SRG sendet auch Guiseppe Scaglione von Radio 105. Ihr „jahrelanges, unverschämte und durch unsere Gebühren finanziert Lobbying hat sich gelohnt: Das neue Radio- und Fernsehgesetz sichert dem Staatssender auch für die nächsten 10-15 Jahre das Monopol.“ Auch das Medien-Forum, die Interessengemeinschaft der Schweizer Medienkonsumenten zeigt sich enttäuscht. In einer Mitteilung ist von einer missglückten Revision die Rede. Mit dem Gebührensplitting würde die Zukunft weiterer elektronische Medien am staatlichen Tropf hängen und damit in problematischer Abhängigkeit zur öffentlichen Hand, wird kritisiert. Eine echte Konkurrenz im Bereich der elektronischen Medien geben es in der Schweiz leider auch in Zukunft nicht.
