Presserat setzt sich für Unabhängigkeit der SRG ein
Die eidgenössischen Räte sollen der SRG künftig eine Rahmenkonzession erteilen. Das Präsidium des Schweizer Presserats fordert den Nationalrat auf, die Motion abzuweisen.
Die Verteidigung der Informationsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien ist eine der vornehmsten Aufgaben des Schweizer Presserats. Aus diesem Grund bittet das Präsidium des Schweizer Presserats den Nationalrat, die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen anlässlich der Sitzung vom 14. März 2017 abzuweisen. Diese fordert, dass künftig die eidgenössischen Räte der SRG eine Rahmenkonzession erteilen sollen. Heute liegt die Erteilung der SRG-Konzession in der alleinigen Kompetenz des Bundesrats. Gebe man dem Parlament diese Kompetenz, so führe dies unweigerlich zu einer Verpolitisierung der Konzessionserteilung, so der Presserat in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Und weiter: «Die Unabhängigkeit der SRG-Redaktionen geriete in Gefahr. Der Presserat erinnert daran, dass die Medienfreiheit – garantiert durch Art. 17 der Bundesverfassung – unabdingbar ist für das gute Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft.»
