Presseförderung: Kleine Verlage warnen vor Abschaffung

Kleine Verlage und Vertreter der Mitgliederpresse haben am Montag in Bern vor der Aufhebung der Presseförderung gewarnt. Ihr Argument: Die Abschaffung werde zu einem Kahlschlag im Schweizer Pressewald führen. Kleine und mittlere Verlage könnten dem Druck nicht mehr standhalten und müssten aufgeben. Betroffen seien auch Mitgliederzeitschriften von Non-Profit-Organisationen wie Fachverbänden, Kirchen, Parteien und Nichtregierungs-Organisationen. Die Koalition von Verlagen und Mitgliederpresse forderte vom Parlament, die indirekte Presseförderung beizubehalten. Damit sorgt die Debatte in Sachen Presseförderung unter den Verlegern für ein giftiges Klima. Die Front verläuft zwischen grossen Häusern mit eigener Verteilstruktur und kleinen Verlagen, die auf den Postversand angewiesen sind. Anfang Januar hatte Verlegerverbandspräsident Hanspeter Lebrument die Verleger zum Verzicht auf die indirekte Presseförderung aufgerufen.
Das sogenannte Entlastungsprogramm der indirekten Presseförderung, wie sie heute besteht, wurde vom Parlament bis 2007 befristet. Letztes Jahr scheiterte ein Vorstoss für die direkte Subventionierung von Presseerzeugnissen am Widerstand des Ständerats. Beide Kammern überwiesen daraufhin eine Motion, die eine gezielte Beteiligung des Bundes an den Verteilungskosten verlangt. Der Bundesrat lehnte eine Erfüllung des Vorstosses jedoch ab. Hängig ist zudem eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Rudolf Joder. Sie verlangt eine Festschreibung  eines einheitlichen Zeitungstransporttarifes auf dem heutigen Niveau. Über diese Vorlage wird die Staatspolitische Kommission des Nationalsrats nächste Woche beraten.