Post streicht einigen Zeitungen indirekte Presseförderung – Gewerkschaften fordern Moratorium
Die Zeitungen, denen die Post in den letzten Monaten die Presseförderung (Posttaxverbilligung) gestrichen hat, stehen zusammen und wehren sich. Gemeinsam mit Syndicom und Impressum fordern sie ein Moratorium.
Gemeinsam mit der Gewerkschaft Medien und Kommunikation Syndicom und dem Berufsverband der Schweizer Journalistinnen und Journalisten Impressum verlangen die Medien heute in einem offenen Brief an Konzernleiter Jürg Bucher einen Rückzieher der Post. Die Post soll alle betroffenen Zeitungen wieder in die Liste der Förderungsberechtigten aufnehmen. Dass die Post bei der indirekten Presseförderung während der laufenden Revision der Postgesetzgebung, die diese Presseförderung definiert, Streichungen vornimmt sei inakzeptabel, heisst es in einer Mitteilung der Syndicom.
Die Verordnung zum neuen – im Dezember 2010 vom Parlament verabschiedeten- Postgesetz, welches die Kriterien für die Gewährung von Posttax-Verbilligungen für die Zeitungen festlegt – sei noch nicht einmal in der Vernehmlassung. Die neue Auslegung der Kriterien, die sich die Post in den letzten Monaten herausnehme, sei damit besonders unangebracht.Das scheine der Post doch noch klar geworden zu sein, denn sie hat beim Genfer Courrier einen ersten Rückzieher gemacht und die Streichung aufgeschoben, wie es in der Mitteilung weiter heisst.
Im offenen Brief verlangen die Unterzeichnenden den gleichen Aufschub bis zum Inkrafttreten des neuen Postgesetzes und seiner Verordnung voraussichtlich per 1. Januar 2012 auch für alle anderen betroffenen Zeitungen. Die Unterzeichnenden werden in den nächsten Tagen auch ein Gesuch an den Bundesrat richten, damit die Gewährungskriterien ihr Ziel nicht verfehle, nämlich die Vielfalt der regionalen und Verbandspresse zu erhalten. Syndicom wird als Gewerkschaft der Branche Post offiziell zum Verordnungsentwurf konsultiert.
