Plattformmacht: Risiken für Medien und Demokratie im Fokus der EMEK
Die eidgenössische Medienkommission (EMEK) analysiert die Markt- und Meinungsmacht von Online-Plattformen und fordert eine ganzheitliche Governance-Strategie, um Medien, Öffentlichkeit und Demokratie zu schützen.
Die zunehmende Dominanz von Online-Plattformen stellt laut der eidgenössischen Medienkommission (EMEK) eine Gefahr für die Medienlandschaft und die demokratische Meinungsbildung dar. Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Video-Sharing-Dienste bestimmen mit ihren Algorithmen, welche Inhalte sichtbar sind. Dabei verfolgen die Unternehmen hinter diesen Plattformen vorwiegend kommerzielle Interessen. «Dieselben wenigen Unternehmen verfügen gleichzeitig über enorme Marktmacht und Meinungsmacht. Für die öffentliche Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft ist dies bedenklich», betont Anna Jobin, Präsidentin der EMEK.
Markt- und Meinungsmacht der Plattformen
Die Marktmacht von Plattformen führt nicht nur zu Abhängigkeiten von Medien, Werbetreibenden und Nutzenden, sondern birgt auch die Gefahr des Missbrauchs. Plattformunternehmen können eigene Produkte bevorzugen oder einseitig Nutzungsbedingungen ändern. Gleichzeitig beeinflusst ihre Meinungsmacht, wie Nutzende gesellschaftliche Probleme wahrnehmen, Informationen bewerten und Meinungen bilden. «Die Inhalte, die von Algorithmen kuratiert werden, dienen nicht demokratischen oder publizistischen Werten, sondern sollen die Verweildauer auf der Plattform maximieren», erklärt Manuel Puppis, Vizepräsident der EMEK.
Zusätzlich wird die Meinungsmacht der Plattformen durch ihren Einfluss auf Politik, Bildung, Forschung und Gesellschaft verstärkt. Technologiekonzerne finanzieren Forschungsprojekte, stellen Softwarelösungen für öffentliche Institutionen bereit und investieren massiv in Lobbyarbeit. Diese weitreichenden Verflechtungen werden laut EMEK bislang kaum öffentlich thematisiert.
Ganzheitliche Strategie für die Schweiz
Um die Auswirkungen dieser Entwicklungen zu begrenzen, fordert die EMEK eine umfassende Strategie für die Governance von Plattformen. Diese Strategie soll mehrere Bausteine umfassen:
- Regulierung der Marktmacht
Die EMEK schlägt vor, das Wettbewerbsrecht an die Plattformökonomie anzupassen, etwa durch spezifische Regelungen für marktmächtige Gatekeeper-Plattformen. - Governance von Algorithmen
Algorithmen sollen transparent und erklärbar gemacht werden. Verpflichtungen zur Risikofolgenabschätzung und zur Berücksichtigung demokratischer Werte sind notwendig. Zudem sollten nicht-kommerzielle Alternativen gefördert werden. - Stärkung gesellschaftlicher Aufsicht
Unabhängige Aufsichtsstellen sollen den Zugang zu relevanten Plattformdaten gewährleisten und die Einhaltung demokratischer Standards überwachen. - Regulierung von Künstlicher Intelligenz
KI-Systeme, die von Plattformen eingesetzt werden, sollten entlang der gesamten Wertschöpfungskette reguliert werden. Grundrechte müssen dabei sichergestellt werden. - Förderung von Medien- und Digitalkompetenz
Nutzer*innen sollen für den Umgang mit digitalen Plattformen sensibilisiert werden, um Desinformation und algorithmische Verzerrungen besser zu erkennen.
Ein Appell für die Demokratie
Die EMEK sieht die vom Bundesrat angekündigte Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen als wichtigen Schritt, betont jedoch, dass eine umfassendere Herangehensweise nötig ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Plattformökonomie in der Schweiz demokratisch zu gestalten und die Meinungsfreiheit zu schützen.
Mit ihrem Bericht fordert die EMEK Politik, Gesellschaft und Medien gleichermaßen auf, sich mit den Risiken und Potenzialen von Plattformmacht auseinanderzusetzen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
