Pfeiler des neuen deutschen Rundfunkstaatsvertrags stehen

 Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich am Donnerstag weitgehend auf die Eckpunkte für den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag geeinigt. Wie die Werbewoche berichtete (siehe ) will die Politik darin vor allem die Online-Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF genauer regeln. Den nun erarbeiteten Kriterienkatalog wollen die Regierungschefs nun erst noch der EU-Kommission vorlegen und mit öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern sowie den Verlegern besprechen. Fest steht, dass ARD und ZDF keine bald keine elektronische Presse mehr anbieten dürfen. ARD und ZDF sollen auf ihren Websites künftlich lediglich sendungsbezogene Inhalte anbieten dürfen. Kommerzielle Angebote wie Partnerbörsen, Freizeit-Tipps oder Beratungsdienste sind demnach bald tabu. Ebenso soll die Bereitstellung der Inhalte auf sieben Tage begrenzt werden. Erst wenn die konkreten Richtlinien erarbeitet sind, wollen die Minister ihre Unterschrift unter das Regelwerk setzen. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst 2008 vorliegen.
Zusätzlich wurde eine Negativliste erstellt, die unter anderem kommerzielle Verwertungsketten – wie z.B. Kochsendungen, die online nicht nur das Rezept, sondern den Link zum Kauf des Kochbuchs gleich mitliefern – verhindern soll. Aufzeichnungen sportlicher Grossereignisse sollen die Öffentlich-Rechtlichen auch künftig ins Netz stellen dürfen – allerdings zeitlich befristet auf 24 Stunden nach dem Ereignis.
Dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger gehen die Regelungen nicht weit genug. Im Gegensatz dazu sind dem Deutschen Journalisten Verband die Grenzen schon zu starr.