Noch keine Einigung in Sachen Letzter Meile

Die Einigungskonferenz von National- und
Ständerat hat am Montag die Vorlage der Letzten Meile der Swisscom beraten, aber noch keinen Kompromiss gefunden.
Sie tagt am Dienstag erneut. Einverstanden sind die Räte, dass die Swisscom der Konkurrenz nur den Zugang über das Kupferkabel der ehemaligen PTT gewähren muss. Die Modalitäten müssen aber noch fixiert werden. Sollte es in der Einigungskonferenz nicht zu einer Einigung kommen,
würde die gesamte Revisionsvorlage von der Geschäftsliste des
Parlamentes gestrichen und die Öffnung der Letzten Meile wäre auf
unbestimmte Zeit vertagt. Weil die beiden Räte sich im Differenzbereinigungsverfahren nicht
einigen konnten, musste die Vorlage in die Einigungskonferenz. Das
Ständerat beharrt auf der unbeschränkten Öffnung des Zugangs in die
Haushalte, der Nationalrat will dagegen die Letzte Meile zwischen einer
Ortszentrale und dem Hausanschluss für die Konkurrenz der Swisscom nur
für zwei Jahre öffnen.