Motion bekämpft Gesetzes- artikel zur journalistischen Geheimnisverletzung

Nationalrat Josef Lang hat am Donnerstag
eine Motion zur Aufhebung des Strafgesetzartikel 293 eingereicht. Der
Gesetzesartikel stellt Journalisten unter Strafe, die geheime oder
vertrauliche Informationen aus Verwaltung und Politik veröffentlichen.
Die Mediengewerkschaft Comedia sowie zahlreiche Nationalrätinnen und
Nationalräte unterstützen den Vorstoss, um einen langjährigen Missstand
zu beheben, heisst es in einer Mitteilung. Mehrere Aufsehen erregende
Verurteilungen von Medienschaffenden hätten erst kürzlich gezeigt, dass
der Artikel die Medienfreiheit in unzulässiger Weise einschränke. Im
Übrigen hätte er auch Indiskretionen aus Verwaltung und Politik nicht
verhindern können. Die letzten Bemühungen, den Strafgesetzartikel 293
aufzuheben, datieren aus dem Jahre 1997.