Medienverbände warnen vor Halbierungsinitiative
Die Medienverbände SSM, syndicom und impressum warnen vor den weitreichenden Folgen der «Halbierungsinitiative». Die Senkung der Abgaben für Radio und Fernsehen würde die mediale Grundversorgung der Schweiz gefährden, zahlreiche Arbeitsplätze vernichten und die Medienvielfalt substanziell schwächen.
Am 8. März 2026 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Zukunft des Medienplatzes Schweiz. Die «Halbierungsinitiative» fordert die Senkung der Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von heute CHF 335 auf CHF 200 und will sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreien. Dadurch sinkt das Budget der SRG von heute plafonierten CHF 1.2 Milliarden auf rund CHF 630 Millionen. Diese massive Schwächung der SRG hätte nicht nur direkte Auswirkungen auf die Programmangebote, sondern würde das gesamte Schweizer Mediensystem destabilisieren. Betroffen wären auch private Medienhäuser, Produktionsfirmen, Kulturschaffende, freie Medienschaffende sowie Ausbildungsstätten.
Tausende Arbeitsplätze in Gefahr
Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin der Mediengewerkschaft SSM, warnt: «Die Initiative gefährdet Tausende Arbeitsplätze in der Medienbranche, der audiovisuellen Industrie, der Kultur und vielen Dienstleistungsbereichen und damit auch ein Stück Schweizer Identität. Ein solcher Kahlschlag schwächt auch den Wirtschaftsstandort Schweiz und vernichtet unwiederbringliches Know-how.» Ein Ja zur SRG-Initiative würde einen Abbau von rund 2450 Vollzeitstellen direkt bei der SRG auslösen. Noch einmal so viele Stellen würden bei externen Unternehmen verloren gehen und Freischaffende in der Medienbranche müssen mit grossen Einbussen rechnen.
Keine Profiteure unter den privaten Medien
Entgegen der Behauptung, private Medien würden von einer geschwächten SRG profitieren, zeigt sich: Die Krise der Medienbranche ist strukturell bedingt – durch verändertes Nutzungsverhalten, sinkende Werbeerlöse und die wachsende Dominanz globaler Techplattformen. Sie lässt sich nicht durch Kürzungen beim medialen Service public beheben. Vielmehr verlieren bei einer Annahme der Initiative alle – die SRG und die privaten Medienhäuser.
Michael Burkard, Co-Geschäftsleiter des Journalist:innenverbands impressum, erklärt: «Die SRG und die privaten Medien sind komplementär; sie bedingen und ergänzen einander. Schwächt man die SRG, verliert das ganze Medienbiotop an Vitalität. Die privaten Medien profitieren nicht von einer Halbierung der SRG – im Gegenteil, es schwächt auch sie.»
Private Haushalte tragen die Last allein
Die Befürworter:innen der Halbierungsinitiative gaukeln der Stimmbevölkerung vor, dass eine tiefere Medienabgabe eine finanzielle Entlastung für sie bedeutet. Dabei sind es gerade die privaten Haushalte, die bei einer Annahme der Initiative die finanzielle Last allein tragen müssten. Denn die rund 20 Prozent der Schweizer Unternehmen, die heute noch eine Abgabe leisten, würden vollständig von der Abgabe befreit.
Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin von syndicom und Leiterin Sektor Medien, sagt: «Profiteure der Initiative sind die internationalen Streaming-Riesen wie Netflix, Amazon und Co., die mehr teure Abonnements verkaufen könnten – und erneut die zahlungskräftigen Unternehmen. Würde das umfassende Angebot der SRG auf die Hälfte eingestampft, wäre dies ein verheerender Kahlschlag für den Service public in der Schweiz.»
Wer die tatsächlichen Zahlen anschaut, realisiert: Müsste man das heutige Programm, das die SRG anbietet, über verschiedene zahlungspflichtige Kanäle abdecken, käme dies die Haushalte teurer zu stehen als die aktuelle Abgabe für Radio und Fernsehen. Ein volles Programm in allen Landessprachen, die Berichterstattung über und aus allen Regionen, Sport, Kultur und eine unabhängige Information wäre ohne die nötigen finanziellen Mittel nicht mehr möglich.
Demokratische Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Ein vielfältiger Medienplatz Schweiz ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen starken Wirtschaftsstandort. Die «Halbierungsinitiative» bietet keine Antworten auf die tatsächlichen Herausforderungen der Medienbranche. Sie gefährdet Medienvielfalt, vernichtet Arbeitsplätze und den medialen Service public – ohne die Probleme zu lösen, die sie zu adressieren vorgibt. Deshalb empfehlen die Medienverbände SSM, syndicom und impressum ein klares Nein zur «Halbierungsinitiative».
