Breite Allianz spricht sich gegen «Halbierungsinitiative» aus
110 Organisationen aus Kultur, Sport, Bildung, Medien und Zivilgesellschaft, angeführt von der Mediengewerkschaft SSM, wenden sich mit einem Appell gegen die sogenannte «Halbierungsinitiative» an den Nationalrat. Sie befürchten bei einer Annahme massive Einschnitte im medialen Service public – weit über die SRG hinaus.
Zum Start der Sommersession hat eine breite Allianz von 110 Organisationen einen Appell an den Nationalrat gerichtet. Anlass ist die Beratung der «Halbierungsinitiative», die eine deutliche Reduktion der öffentlichen Mittel für die SRG fordert. Initiiert wurde der Appell von der Mediengewerkschaft SSM.
Unter dem Titel «Es geht um mehr als die SRG» wurde das Schreiben vergangene Woche allen Parlamentarier:innen zugestellt. Der Appell richtet sich nicht nur gegen die Initiative selbst, sondern auch gegen allfällige Gegenvorschläge, welche die Rahmenbedingungen für den medialen Service public weiter einschränken würden.
Die unterzeichnenden Organisationen stammen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter Kultur, Sport, Bildung, Inklusion, Medienbranche sowie Arbeitnehmendenvertretungen. Gemeinsam machen sie sich für einen starken, unabhängigen medialen Service public stark.
Aus Sicht der Initiant:innen betrifft die Initiative nicht allein die SRG. Gefährdet seien auch die Sichtbarkeit sprachlicher Minderheiten, die Informations- und Meinungsvielfalt sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt in der viersprachigen Schweiz. «Gerade auch Kultur- und Sportangebote wie auch inklusionsfördernde Leistungen sind bei einer Annahme der Initiative besonders gefährdet», heisst es in einer Mitteilung der SSM.
Bereits bei einer Ablehnung der Initiative tritt die vom Bundesrat beschlossene Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) in Kraft. Diese sieht eine Reduktion der Haushaltabgabe auf 300 Franken bis 2029 sowie eine Abgabe-Befreiung von 80 Prozent der Unternehmen vor. Damit sinkt der Beitrag an die SRG um jährlich 120 Millionen Franken, was einem Rückgang von 17 Prozent entspricht.
Die unterzeichnenden Organisationen sehen in der geplanten Abgabensenkung bereits einen substanziellen Abbau. Eine weitergehende Kürzung durch die Initiative oder zusätzliche Vorschläge gefährde die mediale Grundversorgung in der Schweiz.
Am Montag erinnerten Vertreter:innen der Organisationen mit einer Aktion auf dem Bundesplatz die Parlamentarier:innen an ihre Argumente.
