Media-Abkommen mit der EU zurückgewiesen

 Nach dem Ständerat weist nun auch der Nationalrat das Media-Abkommen mit der EU zurück. Damit wird der Bundesrat zu neuen Verhandlungen in Brüssel gezwungen. Das Abkommen ist eine zwiespältige Angelegenheit: Einerseits würden die Schweizer Filmschaffenden damit gleichberechtigt vom EU-Förderprogramm profitieren, andererseits beisst sich das Abkommen mit den hierzulande herrschenden Werbeverboten des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). In der EU gelten ab 2009 bei der Werbung nämlich die Vorschriften des Herkunftslandes und nicht mehr jene des Empfängerlandes. Für die Schweiz würde dies bedeuten, dass sie ihr Werbeverbot für Alkohol, Politik und Religion nicht aufrechterhalten könnte. Für die Mehrheit des Parlaments war dies Grund genug das Abkommen abzulehnen. Für Kulturminister Pascal Couchepin geht es ums Überleben der schweizerischen Filmwirtschaft in Europa. In Europa sollten die gleichen Werberechte gelten, das sei eine Sache des gesunden Menschenverstandes, sagte er im Rahmen der Debatte. Er werde nun aber in Brüssel nach einem Ausweg suchen und diesen auch finden.
Die EU liess ihrerseits verlauten, sie sei bereit der Schweiz die «Bedingungen für die Teilnahme von Drittstaaten erneut zu erklären». Die Übereinstimmung mit dem EU-Gesetzesrahmen im audiovisuellen Bereich gehöre da dazu. Ob die EU überhaupt zu Neuverhandlungen mit der kleinen Schweiz bereit ist, liess der zuständige Kommissionssprecher offen.