MAZ fordert «Fast-Track» für Schweizer Journalismus bei Regulierung von Tech-Giganten

Das MAZ begrüsst das geplante Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen (KomPG) ausdrücklich. In seiner Vernehmlassungsantwort betont das Institut für Journalismus und Kommunikation, dass die Regulierung von Google, Meta und Co. ein notwendiger Schritt zum Schutz der demokratischen Meinungsbildung ist, sieht aber auch Verbesserungspotenzial.

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Logo (Quelle: zvg)

Der Bundesrat will mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen (KomPG) mehr Transparenz und Sicherheit im digitalen Raum schaffen. Das MAZ – Institut für Journalismus und Kommunikation begrüsst und unterstützt das Gesetz ausdrücklich. Die führende Schweizer Journalismusschule hat in seiner Vernehmlassungsantwort zum Gesetzesentwurf deutlich Position bezogen. Die Botschaft: Ja zur Regulierung, aber mit gezielten Schutzmechanismen für die redaktionelle Freiheit und die Medienlandschaft in der Schweiz.

Das MAZ begrüsst das Bestreben des Bundesrats, die Macht der grossen Tech-Plattformen zu bändigen und die Rechte der Schweizer Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dennoch sieht die Journalismusschule bei drei entscheidenden Punkten Verbesserungspotenzial, um die Qualität des öffentlichen Diskurses zu sichern und die hiesige Medienlandschaft zu stärken.

Kein «Overblocking» für Medienhäuser

Eine grosse Gefahr sieht das MAZ in automatisierten Filtern, die Inhalte vorschnell löschen. Die Forderung: Inhalte von Medienhäusern, die sich dem Schweizer Presserat unterwerfen, sollen einen gesetzlichen «Fast-Track» bei Beschwerden erhalten. Redaktionell geprüfte Informationen dürfen nicht willkürlich durch Algorithmen blockiert oder deren Reichweite eingeschränkt werden. Eine menschliche Vorprüfung muss sicherstellen, dass die Pressefreiheit nicht unter die Räder kommt.

Datenzugang für die Ausbildung

Der Entwurf sieht vor, dass die Forschung künftig besseren Zugang zu Plattformdaten erhält. Das MAZ geht einen Schritt weiter: Auch Institutionen der journalistischen Aus- und Weiterbildung sowie der Datenjournalismus müssen diesen Zugang erhalten. Wer die Mechanismen der Informationsverbreitung – beispielsweise Algorithmen von Instagram oder TikTok – nicht versteht, kann seine Rolle als digitaler Gatekeeper nicht kompetent wahrnehmen.

Transparenz bei KI und Deepfakes

In Zeiten von generativer KI verschwimmen die Grenzen zwischen Realität und Manipulation. Die Forderung: Eine strikte Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte wie Deepfakes, synthetische Texte und Bilder auf Schweizer Plattformen. Nur so lässt sich professioneller Bildjournalismus von KI-Manipulationen unterscheiden und die Glaubwürdigkeit des gesamten Informationsökosystems schützen.

Fazit: den Medienplatz Schweiz stärken

Das MAZ unterstützt den Kurs des Bundesrats ausdrücklich, insbesondere die geplante Transparenz bei politischer Werbung und die Offenlegung von Empfehlungsalgorithmen. Damit das Gesetz jedoch seine volle Wirkung entfalten kann, müssen journalistische Expertise und Freiheit institutionell verankert werden.

 

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