Markenschutz für textlose Melodien: Neue Praxis des IGE zu streng

Auch Melodien ohne Text sollen als akustische Marke geschützt werden können. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenteilige neue Praxis des Instituts für geistiges Eigentum IGE bei der Eintragung von Sound Logos ins Markenregister sei zu restriktiv.
Vor drei Jahren verschärfte das IGE seine Richtlinien. Darin wurde festgehalten, dass Melodien ohne sprachliche Elemente grundsätzlich die Unterscheidungskraft fehle. Rein musikalische Untermalung werde in der Werbung häufig eingesetzt, daher würden die Abnehmer beim erstmaligen Hören einer Melodie keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen.
Das Bundesgericht ist in einem aktuellen Urteil jedoch zum Schluss gekommen, dass diese Einschränkung zu restriktiv sei, da sich die Unterscheidungskraft der Melodien laut der Richter nicht allein aufgrund der Verwendung sprachlicher Elemente beurteilen lasse. Für einen Wiedererkennungseffekt bedürfe es allerdings ungebräuchliche und charakteristische Merkmale.