Landgericht Berlin weist Beschwerde in Cicero-Affäre ab

Die Beschwerde des Journalisten Bruno Schirra gegen die Beschlagnahme seiner Akten zur sogenannten Parteispendenaffäre wurde vom Landgericht Berlin zurückgewiesen. Das Gericht wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, Schirra könnte sich durch seine Artikel in der Parteispendenaffäre strafbar gemacht haben. Bei der Affäre ging es um Spenden an die CDU, die Ex-Kanzler Helmut Kohl verwaltet haben soll, ohne sie als Spenden auszuweisen.Ermittler des brandenburgischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamts hatten Ende August 2005 die Wohnung Schirras durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft dem Journalisten vor, mit seinem im Magazin Cicero veröffentlichten Artikel über den Terroristen Mussab Al Zarkawi aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamtes zitiert zu haben. Schirra soll so Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet haben. Bei der Durchsuchung von Schirras Wohnung wurden zufällig auch Akten zum Parteispendenskandal sichergestellt, so dass die Staatsanwaltschaft in Berlin ein zweites Verfahren gegen den Journalisten eröffnete.