Konsumentenzeitschriften lancieren Eidg. Volksinitiative «Pro Service public»
Die Bundesbetriebe sollen nicht Gewinn erwirtschaften, sondern den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten. Das finden die Konsumentenzeitschriften K-Tipp, Saldo, Bon à Savoir und Spendere Meglio. Deshalb lancieren sie eine Volksinitiative.
Bahn, Post, Swisscom & Co. würden immer höhere Gewinne machen, heisst es in einer Mitteilung. Trotzdem stiegen laufend die Preise, und der Service werde abgebaut. «Diese Entwicklung soll gestoppt werden. Für diese Betriebe soll neu gelten: Service statt Profit!“, so der publizistische Leiter von K-Tipp und Saldo, René Schuhmacher am Dienstag bei der Vorstellung der Initiative vor den Medien.
Die Post habe in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht, heisst es weiter. Daraus seien von 2007 bis 2010 900 Millionen Franken in die Bundeskasse geflossen. Noch stärker habe Swisscom die Kasse klingeln lassen: Dem Bund seien 2,36 Milliarden zugeflossen. Das seien nichts anderes als versteckte Steuern, kritisieren die Initianten. Die Zeche zahlten die Bürger, denen diese Betriebe gehören. Trotz Gewinnen stiegen die Preise von SBB, Post & Co. stetig – und der Service würde abgebaut: Schalter schlössen, Züge würde weniger geputzt und Briefkästen weniger geleert. Das wolle diese Initiative ändern. Guter Service soll bei den Bundesbetrieben wichtiger sein als der Profit. Dem Bund soll es untersagt sein, mit zu hohen Post-, SBB- und Swisscom-Tarifen indirekt Steuern zu erheben.
Syndicom ist skeptisch
Syndicom verstehe und teile die Hauptmotivation der Initianten, heisst es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Medien und Kommunikation. Syndicom fragt sich aber auch, wie sich die strikte Anwendung dieser Initiative auswirken würde. Welche finanziellen Einbussen ergäben sich für den Bund? Welche Folgen hätte dies auf die Qualität des Service public? Könnte die Annahme der Initiative nicht Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen auslösen? Und würde diese Initiative nicht einen idealen Vorwand für eine schrittweise Privatisierung der gewinnbringendsten Einheiten dieser ehemaligen Regiebetriebe des Bundes bieten? Damit würde dem Staat – und den Steuerzahlern – die Finanzierung jener Einheiten überlassen, welche die Service-public-Aufgaben wahrnehmen.
Aus diesen Gründen stehe Syndicom dieser Initiative skeptisch gegenüber, heisst es im Communiqué. Die Gewerkschaft sei überzeugt, dass es wirksamere Wege zum Schutz der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer des Service public, aber auch jener gebe, die ihn ermöglichen.
