Impressum stimmt für die Pressefreiheit

Die Delegierten von Impressum haben am Montag an ihrem Kongress auf dem Gurten bei Bern ihre Gesprächsbereitschaft für neue Gesamtarbeitsverträge bekräftigt. In einer Resolution fordern sie zudem die ersatzlose Streichung des Art. 293 StGB, der die Bestrafung von Medienschaffenden vorsieht, die als geheim klassierte amtliche Dokumente veröffentlichen. Damit unterstützt Impressum die Motion von Josef Lang, die die ersatzlose Streichung von Artikel 293 StGB verlangt. Ausserdem appellieren die Delegierten an den Ständerat, die Motion von Nationalrat Jürg Stahl zurückzuweisen. Diese sieht die unnötige Offenlegung der Interessenbindungen der Bundeshauskorrespondenten vor.
Sowohl in der West- als auch in der Deutschschweiz und im Tessin sind die Gesamtarbeitversträge für Pressejournalistinnen und -journalisten in Frage gestellt. In der Westschweiz ist die bisherige Gesamtarbeitsvertrag noch bis Ende Jahr in Kraft. Intensive Verhandlungen sind im Gange. Die Journalistinnen und Journalisten sind gewillt, den Schwierigkeiten, denen sich die Branche in diesen „schlechten Zeiten“ ausgesetzt sieht, Rechnung zu tragen. Hingegen sind sie nicht bereit, Opfer zu bringen, die nicht nötig sind, wie eine Kürzung des Teuerungsausgleichs. Bezüglich der Situation in der Deutschschweiz und dem Tessin zeigen sich die Delegierten empört darüber, dass der Verband Schweizer Presse das Mediationsangebot vor der eidgenössischen Einigungsstelle ablehnt, anstatt den konstruktiven Dialog wieder aufzunehmen.