Humanitas Helvetica: Weko schont Tamedia und NZZ
Während Jahren habe die Weko Unternehmenskäufen sowie dem Tausch von Regionalzeitungen der beiden dominierenden Zürcher Medienunternehmen tatenlos zugesehen. Dies schreibt Humanitas Helvetica und äussert dabei den Verdacht, dass die Weko die beiden Verlagshäuser schone.
Eine entsprechende Anzeige aus der Branche sei von der Weko ohne Prüfung schubladisiert worden, heisst es in der Mitteilung von Humanitas Helvetica auf Presseportal.ch. Ein Fall im Anzeigemarkt in der Westschweiz sei von der Weko an eine andere Behörde abgeschoben worden. Nun wäre die Politik gefordert. Sie müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und die Weko in aller Deutlichkeit an ihren gesetzlichen Auftrag erinnern.
Die Machtkonzentration im Schweizer Zeitungsmarkt habe im internationalen Vergleich beängstigende Ausmasse angenommen, schreibt die Organisation weiter. Diesen Umstand habe die Weko zu verantworten. Für Humanitas Helvetica sei dieser Zustand nicht mehr tragbar, ein wäre ein wichtiges Anliegen dieser schweizerischen NGO mit Sitz in Zürich die Informations- und Medienfreiheit in der Schweiz zu wahren und zu schützen.
Mutmassliche Gebietsabsprache zwischen Tamedia und NZZ
Am 26. Oktober 2011 hat Humanitas Helvetica, als eingetragener Verein, bei der Weko eine Anzeige gegen Tamedia und NZZ eingereicht. Man habe dabei eine mutmassliche Gebietsabsprache angezeigt, schreibt Humanitas Helvetica. Damit teilten sich die beiden Verlagshäuser den Markt für Regionalzeitungen in der Deutschschweiz auf. In der Ostschweiz dominiere nunmehr die NZZ-Mediengruppe mit ihrem Zeitungsverbund und im Raum Zürich die Tamedia mit den Zürcher Landzeitungen. Der Verein wollte der Weko Informationen für die mutmassliche Gebietsabsprache vorlegen, scheiterte aber wiederholt am Desinteresse der Verantwortlichen.
Eine ähnliche Reaktion der Weko habe bereits der Schweizerische Gewerbeverband SGV erlebt, führt Humanitas Helvetica auf Presseportal weiter aus. Der SGV habe im Frühling 2011 in einer Anzeige geltend gemacht, dass Tamedia mutmasslich ihre marktbeherrschende Stellung in der Westschweiz missbrauche, als sie nach der Übernahme der Schweizer Aktivitäten der Edipresse-Gruppe die Preise für Anzeigen bei Pendlerzeitungen in der Westschweiz (20 minutes) zwischen 2009 und 2011 um über 55 Prozent erhöhte. Die Weko habe es ohne plausible Begründung abgelehnt, diesem mutmasslichen Preismissbrauch nachzugehen und das Dossier unbearbeitet an den Preisüberwacher abgeschoben, der jedoch bereits begangene Monopolmissbräuche nicht ahnden kann.
Verein fordert Politiker auf, einzuschreiten
Die Machtkonzentration aufgrund von mutmasslichen Gebietsabsprachen und mutmasslichem Preismissbrauch im Schweizer Zeitungsmarkt verhindere eine freie Meinungsbildung, schreibt der Verein weiter. Die Weko komme ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach. Und die Aufsichtsbehörde sanktioniere die Untätigkeit der Weko nicht. Deswegen müssten die Politiker einschreiten und dafür sorgen, dass die Weko das Kartellgesetz wieder durchsetzt.
